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Abschaffung der Notstandshilfe: Grüner Druck zeigt Wirkung – auch ÖVP und SPÖ bekennen sich heute im Landtag „zum bestehenden System der Armutsbekämpfung und zu den etablierten Sozialleistungen“

Erfreulich: Nach dem dritten Grünen Antrag gegen die Abschaffung der Notstandshilfe bietet Landesregierung der Bundesregierung endlich die Stirn!

„Dieser Anschlag auf das Sozialsystem kann nicht im Sinne der Landesregierung sein“, brachte die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl​ die Intention ihres Antrages gegen die drohende Abschaffung der Notstandshilfe auf den Punkt: „Es kann uns alle betreffen“, warnte Krautwaschl: „Diese Bundesregierung will Menschen, die keine Chance mehr am Arbeitsmarkt haben, alles wegnehmen und sie zu Bittstellern zu machen.“

Gleichzeitig freute sie sich, dass „der Grüne Druck Wirkung zeigt“, denn SPÖ und ÖVP haben (nachdem die Grünen bereits dreimal entsprechende Initiativen gestarte hatten) kurzfristig für die heutige Sitzung einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem sie fordern, dass sich der Landtag zum bestehenden System der Armutsbekämpfung und den etablierten Sozialleistungen bekennt und dass die Bundesländer bei etwaigen Änderungen durch die Bundesregierung einzubeziehen sind. „Das ist eine erfreuliche Kehrtwende von SPÖ und SPÖ in der Steiermark“, sprach der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ von „einem Erfolg“: „Damit stellt sich die Landesregierung eindeutig hinter das bestehende System!“ Schönleitner zollte SPÖ und ÖVP dafür heute auch Respekt. (18. September 2018)



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