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„Alpengarten Rannach“-Verkauf: Intransparente Vorgänge auf dem Rücken einer Familie

Krautwaschl/Rothbart: Gemeinde Stattegg vernachlässigt Alpengarten seit Jahren und soll jetzt statt der Mieterin das Juwel für wenig Geld bekommen? Grüne befürchten, dass der Deal, der als Bewahrung des Alpengarten verkauft wird, in Wirklichkeit den Bestand gefährdet – und der Alpengarten in seiner jetzigen Form damit mittelfristig Geschichte ist.

Der „Alpengarten Rannach“ in Stattegg gehört zu den bekanntesten Naherholungsgebieten rund um Graz. Nun will das Land verkaufen. Hintergrund ist ein Bericht des Landesrechnungshofes von 2017, der das umständliche Vertragsverhältnis zwischen Land Steiermark, Gemeinde Stattegg und der Gastwirtschaftsbetreiberin kritisiert. Verkauft werden soll nun an die Gemeinde, und nicht an die Mieterin, die die dortige Gastwirtschaft betreibt und auch mit ihrer Familie dort wohnt, obwohl die Mieterin seit elf Jahren viel Geld und Kraft in den Alpengarten steckt und ehrenamtlich die seltene Pflanzenwelt des Alpengartens zusätzlich erhält. „Die einfachste Lösung, die auch der Landesrechnungshof vorschlägt, nämlich, dass das Land direkt an die Betreiberin der Gastwirtschaft verpachtet, wurde überhaupt nicht erörtert, obwohl das für den Bestand des Alpengartens und für alle Beteiligten die beste Lösung wäre.“, kritisiert der Grüne Gemeinderat in Stattegg, Stefan Rothbart​, unisono mit der Grünen Umweltsprecherin im Landtag, Sandra Krautwaschl​. „Dabei hat sich die Gemeinde in den letzten Jahren nicht wirklich um den Alpengarten gekümmert, auch der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht zum Universalmuseum Joanneum, dass die Gemeinde Stattegg seit 2005 keine nennenswerten Investitionen tätigte“, verweist Rothbart. „Stattdessen wird die Wohn- und Finanzsituation einer Familie aufs Spiel gesetzt und hinter dem Rücken der Familie ein Grundstückstausch zwischen Land und Gemeinde verhandelt.“

Der Alpengarten Rannach soll nun zusammen mit einem Teilstück der Landesstraße L338 der Gemeinde übergeben werden. Hintergrund ist, dass die Gemeinde Stattegg einen neuen Dorfplatz bauen will und dafür ein Teilstück der Landesstraße übernehmen muss. Und das, obwohl der aktuelle Dorfplatz erst 10 Jahre alt und in bestem Zustand ist. In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 hat die Gemeinde Stattegg nun in einer Hauruckaktion beschlossen ein Teilstück der Landesstraße und den Alpengarten zu übernehmen.  Offenbar wurde der Grundstücksdeal schon lange im Hintergrund diskutiert, ohne, dass der Gemeinderat darüber entsprechend informiert wurde. „Diese intransparenten Vorgänge können wir nicht unterstützen, im Zweifelsfall stehen wir immer auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, betont Rothbart. „Für die Gemeinde Stattegg entstehen mit der Übernahme der Landesstraße und des Alpengartens Folgekosten, die bisher überhaupt nicht im Gemeinderat geklärt wurden. Wie sich die Gemeinde die Sanierung des Alpengartens überhaupt leisten soll, ist völlig unklar“, kritisiert Rothbart außerdem.

Aus Sicht der Grünen ist zu befürchten, dass die Gemeinde nach Ablauf einer Sieben-Jahres-Frist den Alpengarten um sehr viel mehr Geld an mögliche Immobilien-Investoren verkauft – und der Alpengarten damit bald Geschichte ist.

Die jetzige Mieterin legte nicht nur schon mehrmals Angebote für den Alpengarten vor, sie brachte zuletzt mit UnterstützerInnen sogar eine Petition an den Landtag ein, in der eine Lösung „im öffentlichen Interesse“ gefordert wurde – doch seitens der Landesregierung gab es keine Unterstützung, sondern nur die lapidare Feststellung, dass verkauft werden soll, wie LAbg. Krautwaschl verärgert berichtet. Die Grüne Abgeordnete hatte im Petitionsausschuss Verhandlungen zwischen allen Beteiligten  vorgeschlagen – doch das wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Krautwaschl verlangt jetzt Antworten vom zuständigen Landesrat Lang: Wieso will das Land für weniger Geld an die Gemeinde, die den Alpengarten bisher stark vernachlässigt hat, und nicht an die engagierte Mieterin, die bereit ist dafür mehr als die Gemeinde zu zahlen, verkaufen und warum wurde die direkte Verpachtung an die Betreiberin der Gastwirtschaft überhaupt nicht in Betracht gezogen? Wie will das Land sicherstellen, dass der Alpengarten noch in vielen Jahren ein Naherholungsgebiet im öffentlichen Interesse ist?  Auch Gemeinderat Rothbart appelliert an den guten Willen alle Entscheidungsträger, noch mal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Das, was jetzt entschieden wurde, ist nicht die beste Lösung für den Alpengarten und für die dort wohnende Familie. Setzen wir uns noch mal z’ammen und finden eine bessere Lösung“, appelliert Rothbart. (24. September 2018)


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