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Angst vor den wirtschaftlichen Fakten? SPÖ, ÖVP und FPÖ setzen bei Murkraftwerks-Rechnungshofprüfung auf „peinliches Zeitschinden“

Obwohl über hundert Millionen Euro investiert werden sollen, wehren sich SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Die Initiative von Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner, das geplante Murkraftwerk vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen, wurde heute im Kontrollausschuss von SPÖ, ÖVP und FPÖ auf die lange Bank geschoben – der Grüne Antrag wurde der Regierung (!) zur Stellungnahme zugewiesen: „Das ist absolut absurd“, so Schönleitner: „Der Landesrechnungshof ist das Hilfsorgan des Landtages – wenn nun der Landtag beschließt, die Regierung um eine Stellungnahme zu unserem Prüf-Antrag zu bitten, ist das nichts anderes als ein peinlicher Versuch, auf Zeit zu spielen“, kritisiert Schönleitner nun nach der Sitzung: „Denn fachlich argumentierbar ist es nicht, wieso sich SPÖ, ÖVP und FPÖ dagegen wehren, dass eine Kontrollinstanz wie der Rechnungshof diese teure Investitionsentscheidung, für das die Steirerinnen und Steirer über hundert Millionen Euro zahlen sollen, auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüft – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ja erst vor kurzem beim Kraftwerk Mellach eine dreistellige Millioneninvestitionssumme der öffentlichen Hand abgeschrieben werden musste…“ Offenbar regiert die Angst vor der wirtschaftlichen Realität und den Fakten“, so Schönleitner.

Vor nicht einmal einem Jahr, im Frühjahr 2016, hatte sich auch noch Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, der in der Regierung ja für Beteiligungen und Finanzen zuständig ist, öffentlich gegen einen „Alleingang“ der „Energie Steiermark“ beim Murkraftwerk ausgesprochen: „Doch nun soll es trotzdem gebaut werden, obwohl alle Partner bis heute abgesprungen ist und Bürgermeister Nagl nun angeblich versucht, irgendjemanden aus dem chinesischen Hinterland als Investor aufzutreiben…“, so Schönleitner: „Hier geht’s um über hundert Millionen Euro der öffentlichen Hand – und die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist sehr zu hinterfragen!“ Der Grüne Klubobmann erinnert außerdem daran, dass erst letzten Freitag rund tausend Grazerinnen und Grazer bei einem Protestmarsch gegen das Kraftwerk ein starkes Zeichen gesetzt haben und fordert: „SPÖ, ÖVP und FPÖ dürfen die Stimmen der Grazerinnen und Grazer gegen dieses finanziell hochriskante Projekt, dem tausende Bäume zum Opfer fallen sollen, nicht ignorieren! Dieses Geld könnte in viel sinnvollere Alternativenergieprojekte gesteckt werden!“ (10. Jänner 2017)

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