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Ausbildung statt Abschiebung: Grüne drängen Schützenhöfer – Abschiebe-Praxis ist „unwirtschaftlich und unchristlich“

Landeshauptmann Schützenhöfer soll sich Beispiel an Vorarlberger VP-Kollegen Wallner nehmen und sich ebenfalls dafür stark machen, dass Flüchtlinge in Mangelberufs-Ausbildungen nicht mehr abgeschoben werden. Landesrätinnen Kampus und Eibinger-Miedl agieren „erschreckend ambitionslos“.

Anlässlich des morgigen „Welttags der Flucht“ erneuert die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ die Forderung, das in Deutschland bewährte Modell „3plus2“ bei Asylwerbenden in Lehre umzusetzen und die ungerechten derzeit laufenden Abschiebungen zu stoppen. „Landeshauptmann Schützenhöfer soll sich ein Beispiel an seinem VP-Kollegen Wallner in Vorarlberg nehmen, der sich Anfang Juni ebenfalls schon dafür stark gemacht hat, dass gut integrierte Lehrlinge nicht mitten in ihrer Ausbildung abgeschoben werden dürfen“, appelliert Köck, die daran erinnert, dass auch die Wirtschaftskammer vor kurzem auf eine diesbezügliche Lösung drängte.

Diese aktuelle Abschiebungs-Welle von AsylwerberInnen ist auf mehreren Ebenen eine völlig falsche Entscheidung“, betont Köck: „Länder wie die Schweiz und Frankreich haben Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund des dort herrschenden Krieges gestoppt - und was machen wir? Österreich schickt junge Menschen in den möglichen Tod: Es sind junge Menschen, die durch ihre Lehre Teil der österreichischen Gesellschaft geworden sind, sie haben vielfach benötigte Fachkompetenz in Mangelberufen und Sprachkompetenz erlernt und darüber hinaus haben sie sich eine neue Zukunft, ein neues Leben aufgebaut.“ Dazu kommt: „Heimische Unternehmen werden durch diese Politik geschädigt und sabotiert. Viele UnternehmerInnen leiden unter Lehrlingsmangel und suchen händeringend nach Nachwuchs. Ihnen dann gut integrierte fleißige Lehrlinge zu nehmen ist nicht nur unwirtschaftlich sondern auch unchristlich."

Köck fordert Schützenhöfer auf, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese im Sinne der Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und die auszubildenden Unternehmen eine Lösung nach Vorbild des deutschen „3plus2“ Modells (mit diesem wird in Deutschland garantiert, dass es während der zumeist 3-jährigen Ausbildungszeit und der ersten beiden Arbeitsjahre aufgrund einer Duldung zu keiner Abschiebung kommt) oder ähnliches zur Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen verwirklicht.​​

Die vorliegende Stellungnahme der Landesregierung (Landesrätinnen Kampus und Eibinger-Miedl) ist aus Grüner Sicht „erschreckend ambitionslos“: Hier wird nur die deutsche Rechtslage erläutert und festgehalten: „Im Gegensatz zu Deutschland liegt derzeit in Österreich keine entsprechende Rechtsgrundlage vor, die eine Aussetzung der Abschiebung wegen begonnener Ausbildung/Lehre vorsieht." 

Köck schüttelt hier nur den Kopf: „Anscheinend haben Kampus und Eibinger-Miedl unseren Antrag nicht sinnerfassend gelesen… Denn wir wollen ja, dass eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird – und dazu hätten sie Stellung beziehen sollen!“

Um den Druck zu erhöhen, starten die Grünen jetzt übrigens auch in vielen steirischen Gemeinden Initiativen gegen die Abschiebungen. In Oberösterreich, wo der dortige Grüne Landesrat Rudi Anschober​ ja dieses Thema seit Monaten bearbeitet, haben sich mittlerweile schon Dutzende Gemeinden der Forderung angeschlossen (Infos dazu hier​).​​ (19. Juni 2018)


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