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Budget: Schönleitner fehlt der Glaube nach den Erfahrungen der letzten Jahre

SPÖ hat wieder klein beigegeben.

„Unser Bundesland ist im Bundesländervegleich mit seinem Schuldenstand nicht positiv unterwegs, das muss man ehrlich eingestehen!“, forderte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ heute im Landtag in der Debatte über den Landesfinanzrahmen bis 2022​: „Die ganzen Beteuerungen ,es wird besser‘ haben wir schon oft gehört – egal ob von Buchmann noch vor der Reformpartnerschaft, von Voves 2012, von Schützenhöfer 2014… alle behaupteten, knapp vorm Ziel zu sein… Erreicht wurde es jedoch nie.“ Schönleitners Fazit: „Mit der Seriosität ist es nicht sehr weit.“

Der Grüne Klubobmann listete auch die Gründe dafür auf: „Jahrelange Fehlsteuerung in Richtung stationärer Pflege, fatale Fehlinvestitionen in der Energiepolitik (Stichwort Mellach), die proporzgesteuerte Projektfinanzierung in den Kommunen, eine Vielzahl an Gemeindepleiten, außer Kontrolle geratene Großevents (Bsp. Schi-WM), ein intransparentes Fördersystem… haben das Land systematisch an den finanziellen Abgrund geführt.“

„Die Steiermark hat den Stabilitätspakt in den letzten Jahren nicht einmal annähernd erfüllt – andere Bundesländer, die gut wirtschaften, mussten der Steiermark beispringen“, rief er in Erinnerung.

„Jetzt soll ein Jahr nach der nächsten Landtagswahl alles gut werden – da fehlt mir der Glaube, nach all dem, was ich in den letzten Jahren in der Budgetpolitik erlebt habe“, so Schönleitner, der zum Abschluss seiner Rede vor allem an der SPÖ Kritik übte. Denn: „Wieder einmal hat die SPÖ vor der ÖVP klein beigegeben, wenn es um die einnahmenseitigen Budgetsanierungsmaßnahmen (zum Beispiel Lkw-Maut, Naturnutzungsabgabe, Nahverkehrsabgabe…) geht“ –in der Regierung laufe es so: „Die ÖVP sagt an, die SPÖ macht mit. Und das ist eigentlich schade. Denn wenn die SPÖ wenigstens irgendwo ein Profil haben könnte, dann in diesem Bereich“, so Schönleitner: „Wir würden diese Einnahmen dringend brauchen!“ (3. Juli 2018)



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