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Deponie Kapfenberg: Grüne unterstützen großen parteiübergreifenden Widerstand und bringen Einwendungen gegen geplantes Projekt bei Verhandlung ein!

Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl bei heutiger Verhandlung in Kapfenberg: Antrag der Bewilligungswerber ist abzuweisen, umweltmedizinisches Gutachten muss eingeholt werden!

„Uns Grünen ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass dieses unberührte Stück Natur nicht mit einer Deponie verbaut werden soll“, betont die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung in Bezug auf die geplante Deponie in Stegg und Kapfenberg, bei der die Grüne auch persönlich dabei ist und einige offizielle Einwendungen gegen das Projekt vorbrachte. „Es ist schön, dass sich ein solcher parteiübergreifender Widerstand gegen die Deponie formiert hat“, so Krautwaschl, die auch die vorliegenden Unterlagen der Projektwerber kritisiert: Diese sind aus Grüner Sicht sehr mangelhaft und teilweise widersprüchlich.

Da Krautwaschl für die heutige Verhandlung eine Vollmacht einer Anrainerin erhalten hat, hat sie folgende Punkte eingebracht:

Der Antrag der Bewilligungswerber ist daher wegen der fehlenden raumordnungsrechtlichen Widmung abzuweisen

Gemäß Raumordnungsgesetz bedürfen Abfallbehandlungsanlagen und Lager für Abfälle im Freiland einer Widmung als Sondernutzung, so Krautwaschl: Eine solche Widmung liegt nicht vor - und die Stadtgemeinde Kapfenberg hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekanntlich einen Grundsatzbeschluss gefasst, eine solche Widmung nicht vorzunehmen.

Einholung eines umweltmedizinischen Gutachtens

Aufgrund der erheblichen Auswirkungen des beabsichtigten Projektes auf die Umwelt führt an der Einholung eines solchen Gutachtens aus Grüner Sicht kein Weg vorbei.

Krautwaschl betont: „Die Ablehnung der Umwidmung durch die Stadtgemeinde Kapfenberg ist nicht willkürlich erfolgt, sondern ist sachlich begründet. Eine Umwidmung würde dem örtlichen Entwicklungskonzept und den überörtlichen raumordnungspolitischen Zielsetzungen widersprechen - denn einerseits handelt es sich bei diesem Gebiet um ein Naherholungsgebiet für die ortsansässige Bevölkerung, das zudem noch weiterentwickelt werden soll, und andererseits um die Zufahrt zu einem überregionalen touristischen Juwel, dem Grünen See. Kapfenberg kann auch aus diesem Grund keinerlei Interesse daran haben, dass diese Straße für Mülltransporte genutzt wird!“ Aus Grüner Sicht ist daher klar: „Eine Umwidmung kann daher von der Stadtgemeinde Kapfenberg nicht eingefordert werden!“ (13. November 2018)



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