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Erfreulich: Landesregierung will gerechte Verteilung von schutzsuchenden Personen auf alle EU-Staaten statt nationalstaatliche Egotrips á la Schwarzblau

Während Schwarzblau im Bund gegen eine solidarische Regelung zur gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist („Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden“), fordert rotschwarze Landesregierung nach Grünem Antrag „gerechte Verteilung von schutzsuchenden Personen auf alle EU-Staaten.

Während die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache bekanntlich einen verschärften Kurs gegen Flüchtlinge einschlägt und sich erst vor kurzem auch deutlich gegen ein europaweites Quotenverteilungssystem bei der Flüchtlingsverteilung ausgesprochen hat („Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen“, sagte Sebastian Kurz etwa am 24. Dezember in der „Bild“-Zeitung), will die steirische ÖVP/SPÖ-Landesregierung einen anderen Weg gehen. In einer Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen, in dem die Grünen „eine solidarische Regelung zur gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union“ gefordert haben, heißt es im heutigen Europaauschuss des Landtages: „Eine gerechte Verteilung von schutzsuchenden Personen auf alle EU-Staaten sollte das Ziel sein, weshalb die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene für humanitäre Verfahren und eine gerechte Verteilung einzusetzen.“ 

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ begrüßt die Stellungnahme der Regierung und freut sich, „dass die steirische Landesregierung hier einen anderen Weg als die schwarzblaue Bundesregierung gehen will und nicht auf Hetze und nationalstaatliche Ego-Trips setzt“. (9. Jänner 2018)



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