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Erwachsenenschutzgesetz: „Schwarzblau kürzt auf dem Rücken jener, die kaum eine Lobby haben!“

Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl fordert, den „Geist der vorjährigen Special Olympics ernstzunehmen“ und das Erwachsenenschutzgesetz wie geplant umzusetzen – auch steirische Landesregierung soll sich dafür einsetzen.

Scharfe Kritik an den nun bekannt gewordenen Bundesregierungsplänen, das im Vorjahr einstimmig (!) im Nationalrat beschlossene Erwachsenenschutzgesetz, das Menschen mit Behinderung mehr Autonomie und Selbstbestimmung bringen sollte, nicht wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten zu lassen, kommt auch von der Grünen Landtagsabgeordneten Sandra Krautwaschl​: „Schwarzblau kürzt auf dem Rücken jener, die kaum eine Lobby haben: Hochbetagte Menschen, psychische kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen!“

Sie ruft in Erinnerung: „In langen Diskussionen und Verhandlungen wurde an einer dringenden Reform des 30 Jahre alten Sachwaltergesetzes gearbeitet. Statt wie bisher in einer oft entmündigenden Art und Weise Entscheidungen über behinderte Menschen durchzuziehen und sie in ihrer Entscheidungsfreiheit zu beschneiden, wurde eine Gesetzesvorlage entwickelt, die dem heutigen Verständnis von Autonomie behinderter Menschen entspricht.“ Krautwaschl fordert die Bundesregierung auf: „Die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes muss so schnell wie möglich passieren. Es darf nicht verschoben werden.“ Die steirischen Grünen erwarten sich hier auch, dass sich die steirische Landesregierung, insbesondere Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landesrätin Doris Kampus, dafür stark macht: „Im Vorjahr waren wir zurecht stolz darauf, Austragungsort der Special Olympics zu sein und gemeinsam ein großes Fest mit und für Menschen mit Behinderung zu feiern – wenn wir den Geist der Spiele ernstnehmen, müssen das auch durch unsere Taten zeigen!“ (20. Februar 2018)



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