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„Fall Maurer“ führt zu Landtagsinitiative: Landesregierung soll Druck auf Bund machen, damit es rasch zu besserem Schutz bei Cyber-Belästigung kommt

Das Urteil gegen Sigrid Maurer sorgt für heftige Diskussionen. Aus Sicht der Grünen zeigt es einmal mehr auf, dass es dringend einen besseren Schutz vor Cyberbelästigung geben muss – LAbg. Lara Köck startet daher Landtagsinitiative.

„Wie der ,Fall Maurer‘ zeigt, kann das private Verschicken vulgärer, sexistischer, herabwürdigender Botschaften in Österreich strafrechtlich nicht geahndet werden“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​. Sie drängt jetzt auf eine Verschärfung des Tatbestands der Ehrenbeleidigung im Strafrecht, womit ein besserer Schutz vor Hass im Netz gewährleistet wird. Dazu startet Köck nun auch eine Initiative im Landtag: „Landeshauptmann Schützenhöfer und die Landesregierung sollen Druck auf die Bundesebene machen, damit hier rasch etwas weitergeht“, so die Grüne Abgeordnete: „Ein besserer rechtlicher Schutz bei Cyberbelästigung ist dringend notwendig: Weil die obszöne, anonyme Nachricht via Messenger-Dienst privat nur an Maurer geschickt worden ist, ist deren Versand keine gerichtlich strafbare Handlung – das muss sich ändern!“

Außerdem fordern die Grünen die Umsetzung der von Österreich bereits ratifizierten so genannten Istanbul-Konvention des Europarats: Diese sieht vor, Sanktionsmöglichkeiten für verbale sexuelle Belästigung zu schaffen. Dazu sollen möglichst niederschwellige Regelungen gefunden werden, damit betroffene Frauen und Männer ohne großes Prozessrisiko Ansprüche auf Unterlassung herabwürdigender Nachrichten im Netz haben und Bestrafung durchsetzen können. (15. Oktober 2018)



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