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Gemeindeaufsicht: Scharfe Kritik des Landesrechnungshofes – viele Mängel, wodurch „Prüfungen der Gemeindeaufsicht nicht jene Wirkungen erreichen, die diese an sich haben sollten“

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner zu Bericht: Schlimmer als erwartet - Sonder-Kontrollausschuss notwendig! Stadtgemeinden wurden jahrzehntelang von Prüfung verschont – letzte Gebarungsprüfung in Hartberg war beispielsweise 1970!

Im Gegensatz zur Darstellung der Regierung zu Wochenbeginn übt der Landesrechnungshof sehr wohl scharfe Kritik an der steirischen Gemeindeaufsicht unter der politischen Verantwortung von Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer, betont heute der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​, nachdem der LRH-Bericht​ jetzt auch den Landtagsklubs übermittelt wurde: „Der Bericht​ ist schlimmer als erwartet – wieso die Regierung ihn so positiv darzustellen versucht hat, ist nicht nachvollziehbar und sehr irritierend.“ Er kündigt an, „dass sich der Landtag mit diesem Bericht intensiv auseinandersetzen wird müssen“ und denkt auch an „einen Sonder-Kontrollausschuss um die vielen offenen Fragen zu klären: Schützenhöfer und Schickhofer werden da nicht so einfach herauskommen – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Steiermark traurige Nummer eins bei den Pleitegemeinden in Österreich ist“, wie Schönleitner in Erinnerung ruft.

Der Rechnungshof macht in seinem Bericht klare „Mängel“ fest, die dazu führen, dass die „Prüfungen der Gemeindeaufsicht nicht jene Wirkungen erreichen, die diese an sich haben sollten“ – zum Beispiel bei der Zusammenarbeit zwischen Amt und Bezirkshauptmannschaften. Er spricht hier etwa von „rechtlichen Grenzen“, da die Gemeindeaufsicht zwar beispielsweise mit den Bezirkshauptmannschaften bei den Überprüfungen zusammenarbeiten kann und auch zusammenarbeitet, aber keinen dienstrechtlichen Zugriff auf die MitarbeiterInnen der BHs hat. Auch die Gemeindeautonomie setzt, so der Landesrechnungshof, den PrüferInnen Grenzen. Und: Aus Sicht des LRH ist zudem die Praxis, dass die Bezirkshauptmannschaft vorab einen Prüfvorschlag übermitteln soll, zu hinterfragen. Dazu kommt, dass die Dokumentation der Prüfhandlungen in den vom LRH überprüften BHs unterschiedlich erfolgte.

Kritisiert wird auch, dass die Gemeindeaufsicht die Erfüllung des vom Landtag beschlossenen fünfjährigen Intervalls für Gebarungsprüfungen nicht umsetzt: „Bei Stadtgemeinden gab es teilweise jahrzehntelange prüffreie Zeiträume“, so der LRH. Deutschlandsberg beispielsweise wurde 1976 zum letzten Mal geprüft, Gleisdorf 1973, Feldbach 1971, Liezen sogar 1961!

Ein perfektes Beispiel für das Versagen der laufenden Finanzkontrolle ist das bekanntlich von Finanzskandalen erschütterte Hartberg: Hier fand die letzte Gebarungsprüfung 1970 statt – nur zur Erinnerung: Fünfzehn Jahre lang drängte da zuletzt die Opposition auf eine Prüfung – vergeblich…

Kritisch sieht der Landesrechnungshof auch, dass es keinen klaren Katalog gibt, welche „über (positive oder negative) Kriterien, die für die Genehmigung von Rechtsgeschäften vorliegen müssen (bzw. nicht vorliegen dürfen)“ – er empfiehlt „für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte absolute und relative Genehmigungs- und Versagungskriterien zu definieren. Dies sowohl in Bezug auf die Bonität der Gemeinde als auch hinsichtlich des zu genehmigenden Rechtsgeschäftes, um eine nachvollziehbare und transparente Entscheidung über die Genehmigung bzw. Versagung von Rechtsgeschäften zu gewährleisten.“ Und: „Der LRH empfiehlt, vor einer Entscheidung über genehmigungspflichtige Darlehen die den zuständigen Regierungsmitgliedern vorgelegten Haushaltsdaten in die Regierungssitzungsanträge aufzunehmen. Ziel sollte eine umfassende Information über die finanzielle Lage der Gemeinde, über absehbare Auswirkungen auf deren zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit sowie über mögliche finanzielle Folgewirkungen sein. Weiters ist sicherzustellen, dass die zuständigen Bezirksreferenten sowie die jeweils zuständigen BH über die Genehmigung bzw. Versagung von Rechtsgeschäften in Kenntnis gesetzt werden.“

Insgesamt ist der Bericht über 200 Seiten dick: „Dieser Bericht ist, wie erwartet, alles andere als ein Persilschein für die Gemeindereferenten in der Landesregierung, also für Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer. Die beiden werden im Landtag beantworten müssen, wieso das so ist: Warum ist die Steiermark im Bundesländervergleich absoluter ,Spitzenreiter‘ bei den Pleitegemeinden? Es ist offensichtlich, dass hier im Kontroll-Bereich vieles nicht funktioniert und dass das den Steirerinnen und Steirern sehr viel Steuergeld kostet!“

Hier​ gibt es den Bericht zum Download. (22. November 2017)





(*Anm.: in der ursprünglichen Variante dieses Artikels stand auch, dass Bad Aussee 1963 zuletzt geprüft wurde. Das wurde korrigiert, Bad Aussee wurde 1963 und wieder 52 Jahre später 2015 geprüft)

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