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Grüne drängten auf Unterstützung des Frauenvolksbegehrens durch Landtag und Landesregierung – SPÖ und ÖVP lehnen ab

„Viele Forderungen des ersten Frauenvolksbegehrens vor zwanzig Jahren (das von fast 650.000 Menschen unterzeichnet wurde) sind bis heute nicht umgesetzt, viele Ziele des neuen Frauenvolksbegehrens sind ident mit den Zielen der Gleichstellungsstrategie des Landes“ – SPÖ und ÖVP sagen trotzdem Nein zu Unterstützung der Forderungen durch den Landtag.

Die Vorzeichen waren nicht unbedingt schlecht: Vor einer Woche präsentierte Frauen-Landesrätin Ursula Lackner („Faktum ist, es hat sich in den letzten 20 Jahren einiges Positives getan, aber Faktum ist auch, dass wir noch lange nicht dort gelandet sind, wo wir politisch eigentlich hinwollen, nämlich zu einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern!“) gemeinsam mit den Initiatorinnen und mit der Grazer Grünen Frauenstadträtin Tina Wirnsberger das im Februar startende „Frauenvolksbegehren 2.0“​, vor einigen Tagen war Sozial-Landesrätin Doris Kampus in Graz unterwegs, um das Volksbegehren zu bewerben – da hätte man heute im Landtag durchaus davon ausgehen können, dass die SPÖ, beziehungsweise die Landesregierung, den Antrag der Grünen Landtagsabgeordneten Lara Köck, die Forderungen des Frauenvolksbegehrens zu unterstützen, gemeinsam beschließt.

Der Tätigkeitsbericht zum steirischen Frauenförderungsgestz zeige, dass in der Steiermark schon viel passiere, so die Grüne LAbg. Lara Köck​ in ihrer Rede – aber: Viele Forderungen des ersten Frauenvolksbegehrens vor zwanzig Jahren (das von fast 650.000 Menschen unterzeichnet wurde) sind bis heute nicht umgesetzt, viele Ziele des neuen Frauenvolksbegehrens sind ident mit den Zielen der Gleichstellungsstrategie des Landes: „Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn der Landtag heute seine Unterstützung für das Frauenvolksbegehren setzt“, appellierte Köck – doch leider: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnen den Grünen Antrag gemeinsam mit der FPÖ ab. Er sei sich nicht sicher ob es Aufgabe des Landtages sei, ein Volksbegehren als Landtag zu unterstützen, so SPÖ-Klubobmann Schwarz. (16. Jänner 2018)



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