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Grüne für Schülerfreifahrt für alle externe HauptschülerInnen!

VP-Abgeordneter Dirnberger bestätigte Problematik: Für nicht mehr schulpflichtige AsylwerberInnen ist externer Hauptschulbesuch durch Fahrtkosten teuer – Grünen-Abg. Jungwirth betonte, wie wichtig Bildung und Ausbildung sind um im Arbeitsleben Fuß fassen zu können.

„Alle Statistiken zeigen, wie wichtig Ausbildung, wie wichtig Bildung ist, um im Arbeitsleben Fuß fassen zu können. Umso wichtiger ist es, dass alle zumindest einen Pflichtschulabschluss machen können. Das können aber nicht alle Personen: Oft scheitert es aus finanziellen Gründen“, begründete die Grüne Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth heute im Landtag ihre Initiative, damit alle Schülerinnen und Schüler die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen können. Denn zur Zeit ist es so: Schulpflichtige AsylwerberInnen bekommen die Freifahrt, nicht mehr schulpflichtige AsylwerberInnen (externe HauptschülerInnen) hingegen nicht (bei nicht mehr schulpflichtigen ÖsterreicherInnen werden die Kosten übrigens vom AMS übernommen) – und daran scheitert oft der Pflichtschulabschluss.

Grundsätzlich forderte Jungwirth heute, dass der Bund die Kosten übernehmen solle – aber bis es soweit sei, solle das Land Steiermark einspringen, denn „Bildung ist ein Menschenrecht“, erinnerte Jungwirth: „Es sollte uns ein Anliegen sein, dass allen unabhängig vom Status oder Aufenthaltstitel der Pflichtschulabschluss ermöglicht wird.“

Jungwirth forderte heute auch per Entschließungsantrag, dass alle Schülerinnen und Schüler die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen können – zuständig wäre der Bund, aber als Übergangslösung soll, so die Grünen, das Land einspringen, bis der Bund schlussendlich die (sehr geringen) Kosten übernimmt. VP-Abgeordneter Erwin Dirnberger bestätigte in seiner Rede, dass die Kosten für den einzelnen Betroffenen sehr hoch sind, für die öffentliche Hand hingegen würde es sich im Gesamten jedoch nur um einen kleinen Betrag handeln, da nur eine sehr kleine Gruppe betroffen ist.

Schlussendlich beschloss der Landtag vorhin folgenden SPÖ/ÖVP-Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Schüler/innenfreifahrt auch für das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen - vergleichbar mit jener für Lehrlinge und Studierende - zu gewähren“ (nur die FPÖ stimmte dagegen). Der Grüne Antrag „Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser die Finanzierung der SchülerInnenfreifahrt für nicht mehr schulpflichtige AsylwerberInnen einzufordern, und 2. als Übergangslösung die SchülerInnenfreifahrt für nicht mehr schulpflichtige AsylwerberInnen aus eigenen Mitteln zu bestreiten“ fand keine Mehrheit. (18. Oktober 2016)

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