Dein Geld

Wir wollen Vermögen gerechter besteuern.

Wir wollen, dass die reichsten 10% der Bevölkerung, die über zwei Drittel des heimischen Privatvermögens verfügen, angemessen und ohne Privilegien besteuert werden. Für uns ist es unverständlich, dass Vermögensschwachen verstärkt in die Tasche gegriffen wird, während enorm reiche Stiftungen weiterhin unverhältnismäßige Steuervorteile genießen. Mit dieser Ungleichheit muss Schluss sein. Unser grünes Modell der Steuergerechtigkeit sorgt für mehr Ausgewogenheit und bringt zusätzliche Mittel für die öffentlichen Budgets, damit die Gemeinden besser ihre Aufgaben erfüllen können. Wir wollen die Finanzierung für Kindergärten und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass Frauen nicht noch mehr unbezahlte Arbeit aufgebürdet wird.

Wir wollen, dass Banken ihren Beitrag zu den Kosten der Finanzkrise leisten.

Die Milliarden Steuergelder, die zuletzt in Banken gepumpt wurden, müssen rasch wieder zurückfließen. Und zwar direkt zu den Menschen, die bislang für die Krise bezahlt haben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Banken erhaltene Beträge aus dem Bankenpaket zurückzahlen und sich durch ein höher ausgewiesenes Eigenkapital künftig gegen Finanzkrisen absichern.

Wir wollen durch eine grüne Steuerreform neue Arbeitsplätze schaffen und Klimaschutz fördern.

Unser Steuerkonzept wird Arbeit künftig weniger, Umweltbelastung hingegen höher besteuern. Luftverschmutzung, die auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl, Gas oder zu viele Transportkilometer zurückgeht, werden wir damit angemessen in Rechnung stellen. Gleichzeitig kommt es Betrieben durch den von uns gesenkten Steuersatz günstiger, neue Arbeitskräfte anzustellen und am Lohnzettel bleibt mehr netto.

Wir wollen die Rot-Schwarze Regierungsverschwendung stoppen.

Dafür wollen wir das derzeitige Proporzsystem auf ein Regierungssystem der freien Mehrheitsbildung umstellen. Damit stellen wir sicher, dass Rot und Schwarz nicht länger doppelte Verwaltungsstrukturen in vielen Bereichen unterhalten, für die alle Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen.
Wir wollen, dass klar ersichtlich ist, wie Steuergeld verteilt wird. Damit wollen wir die willkürliche Vergabe hunderter Millionen Euro durch Rot und Schwarz abstellen. Zuwendungen an Gemeinden müssen zukünftig von allen einsehbar und nachvollziehbar sein. Wir wollen so verhindern, dass Steuermittel zu politischer Selbstdarstellung auf lokaler Ebene missbraucht werden können.

Mit Stand 2010 haben die steirischen Regierungsbüros von Rot und Schwarz mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als die Ministerbüros in Wien. Zusätzlich werden aber weitere 30 Millionen Euro an Steuergeldern für externe Beratung, Werbung und Repräsentation ausgegeben. Derart hohe Ausgaben sind unangebracht. Wir wollen, dass dieses Geld für die Menschen eingesetzt wird. Dazu treten wir auch bei Dienstautos für Landesräte auf die Bremse. Gegenwärtig haben die neun steirischen Landesräte zwölf Fahrer. Diese Anzahl gehört angepasst.

Wir wollen ungerechte Förderstrukturen ändern.

Dazu wollen wir uns für eine Umstellung der EU-Förderung einsetzen. Weg vom Gießkannenprinzip, stattdessen eine gezielte regionale Unterstützung und Belohnung von Nachhaltigkeit. Wir wollen, dass viele und vor allem auch kleine landwirtschaftliche Betriebe besser existieren und die Steiermark mit gesunden, qualitätsvollen Lebensmitteln versorgen können. Wir wollen wie im gesamten Wirtschaftsbereich eine gerechte Verteilung von Fördergeldern ohne Bevorzugung von Großkonzernen. Industriell betriebene Landwirtschaft und weiterverarbeitende Großbetriebe werden wir daher nicht zusätzlich fördern. Staatliche Agrarförderung soll nicht länger an Mengen gebunden sein. Es soll sie nur der erhalten, der umweltverträglich handelt und mit seiner Leistung klar ersichtlich der Gesellschaft dient.

Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und hohe Selbstbehalte abschaffen.

Ungleiche Behandlung durch unterschiedliche Kassen führt zu finanziellen Benachteiligungen im Gesundheits- und Behindertenbereich. Dazu gehört für uns auch, dass Menschen mit Behinderung für Arbeitsleistungen nicht länger nur ein Taschengeld erhalten und auch Anspruch auf Sozial- und Arbeitslosenversicherung besitzen.

Wir wollen die Leidtragenden der Wirtschaftskrise unterstützen.

Wir wollen die Schuldenberatungsstellen in der Steiermark ausbauen und einfach zugänglich machen. Um Menschen in Notsituationen persönliche, professionelle Unterstützung zukommen zu lassen. Wir wollen von vornherein speziell Frauen und Männern mit Kindern Entlastungen bei ihren Aufwendungen bieten.