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Jugendschutz im Ausschuss: SPÖ und ÖVP wischen Beschluss des Grazer Gemeinderates vom Tisch

Trotz breiter Mehrheit im Grazer Gemeinderat wollen SPÖ und ÖVP im Landtag nicht mehr weiter über neues Jugendgesetz verhandeln – Grüne wollen nicht lockerlassen.

Vor fünf Tagen erst beschloss der Grazer Gemeinderat mit großer Mehrheit eine Aufforderung an die Landespolitik, das neue Jugendgesetz nicht wie geplant zu beschließen​, da das Gesetz vorsieht, „…dass Jugendliche bei einer Alkoholisierung, welche eine wesentliche psychische und physische Beeinträchtigung, die im Gesetzestext nicht näher definiert wird, nach sich zieht, mit bis zu 300 Euro Geldbuße zu bestrafen sind… Zu befürchten ist, dass der Vollzug ohne eine konkrete Regelung nahezu unmöglich ist und höchst willkürlich wäre…“, so der Gemeinderat (nach der einer ÖVP-Initiative übrigens).

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ nahm den Grazer Beschluss zum Anlass, um heute im Landtagsausschuss „weitere Verhandlungen über das Gesetz zu verlangen“ – konkret sollte das Stück wieder in den Unterausschuss verwiesen werden, „da es offensichtlich ist, dass dieser Gesetzesvorschlag in keinem beschlussfähigen Zustand ist: Dieses Gesetz fördert Jugendliche nicht im Erlernen von Eigenverantwortung – im Gegenteil! Aus unserer Sicht soll das Jugendgesetz dazu beitragen, dass junge Menschen verantwortungsvolle Erwachsene werden – doch dieser Entwurf leistet diesen Beitrag leider nicht.“ Doch SPÖ und ÖVP haben den Grünen-Ausschussantrag abgelehnt.

Die Grünen werden freilich nicht lockerlassen: „Wir werden den Grazer Beschluss 1:1 in den Landtag einbringen“, kündigt Köck eine entsprechende Nagelprobe in der nächsten Landtagssitzung an: Ich hoffe noch auf entsprechende Überzeugungsarbeit durch die Grazer ÖVP bei den Landesregierungsparteien!“ (19. Juni 2018)



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