Bezirkegruene.at
Navigation:

„Keine Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung - kein Mut für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik“ – Regierungs-Reaktion auf „Feinstaubstudie“ wird im nächsten Landtag „dringlich“

„Dringliche Anfrage“ eingebracht: „Angesichts der dramatisch schlechten Luftsituation in Graz und der massiven gesundheitlichen Belastung gerade von Kindern und älteren Menschen ist es unverantwortlich und mutlos, die Entscheidungsgrundlagen für eine Verbesserung der Situation zu ignorieren!“

Zehn Fragen sind es, die die Grünen in der nächsten Landtagssitzung „dringlich“ an „Umwelt“-Landesrat Lang zur „dubiosen Interpretation der Feinstaubstudie“ stellen werden, denn „diese Studie​ liefert uns die lang erwartete, faktenbasierte Grundlage für die Entscheidung, welche Maßnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs in Graz gesetzt werden müssen, um eine spürbare Luftverbesserung zu erreichen“, wie es die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ formuliert – Lang/Nagl hingegen haben ja bekanntlich aus der Studie den Schluss gezogen, dass es keine Maßnahmen gegen die schlechte Luft in der „Feinstaubhauptstadt Österreichs“ brauche…​ Und damit wollen sich die Grünen nicht abfinden: „Angesichts der dramatisch schlechten Luftsituation in Graz und der massiven gesundheitlichen Belastung gerade von Kindern und älteren Menschen ist es unverantwortlich und mutlos, die Entscheidungsgrundlagen für eine Verbesserung der Situation zu ignorieren!“, so Krautwaschl.

Die Grünen Fragen an Lang, die er in der Landtagssitzung beantworten wird müssen:

1. Warum haben Sie eine Studie über die Umsetzung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im Großraum Graz beauftragt, wenn Sie keine Verkehrsbeschränkungen umsetzen wollen?

2. Warum ist Ihnen die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte weniger wichtig als ein schrankenloser Autoverkehr?

3. Warum ist es Ihnen wichtiger, die verkehrspolitischen Wünsche der schwarz-blauen Koalition in Graz zu erfüllen, statt in Ihrem Verantwortungsbereich als Verkehrs- und Umweltlandesrat auf die Gesundheit der Bevölkerung zu achten?

4. Welche konkreten Auswirkungen in Prozenten auf die Luftschadstoffemissionen (Feinstaub und Stickstoffdioxid) hätte die Umsetzung der in der Studie untersuchten Variante Einrichtung eines Mautsystems?

5. Welche jährlichen Einnahmen zur Finanzierung der Erweiterung des ÖV-Angebotes stünden bei der Umsetzung der in der Studie untersuchten Variante Einrichtung eines Mautsystems zur Verfügung?

6. Welche konkreten Auswirkungen in Prozenten auf die Luftschadstoffemissionen (Feinstaub und Stickstoffdioxid) hätte die Umsetzung der in der Studie untersuchten Variante Einführung eines „autofreien Tages"?

7. Wie begründen Sie die Behauptung gemäß Ihrer Pressinformation, beide Maßnahmen sind "hinsichtlich PM10 nicht erfolgversprechend im Sinne der Einhaltung der Grenzwerte"?

8. Welchen prozentuellen Anteil hat der Verkehr (direkter Ausstoß, Abrieb, Aufwirbelung etc.) an den Feinstaubemissionen im Großraum Graz?

9. Können Sie garantieren, dass im nächsten Winter ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen die Grenzwerte bei Luftschadstoffemissionen (Feinstaub und Stickstoffdioxid) eingehalten werden können?

10. Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie ziehen, wenn die Grenzwerte überschritten werden? Wenn nein, wie können Sie es verantworten, die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin zu gefährden, obwohl Ihnen gemäß Ihrer eigenen Studie Maßnahmen zur Verfügung stehen, die Luftsituation entscheidend zu verbessern?

(22. Mai 2018)


Mach die Welt grüner - Mitglied werden