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am 13. Mai 2014

Ausweitung der RH-Prüfrechte ist eine der wesentlichsten Reformen dieser Legislaturperiode!

Lambert Schönleitner - Durchgesetzt nach drei Jahren Grüner Überzeugungsarbeit: „Meilenstein!“

Lambert Schönleitner Rede Landtag

Der (einstimmige) Beschluss des Landtages, wonach die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes endlich auch auf Gemeinden unter 10.000 EinwohnerInnen ausgeweitet wird, wurde vom Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner eben im Landtag „als Meilenstein“ bezeichnet: „Das ist eine der wesentlichsten Reformen dieser Legislaturperiode“, ist Schönleitner überzeugt. Der Grüne Abgeordnete erinnerte an die lange Serie von steirischen Pleitegemeinden – Fohnsdorf, Trieben, Pölfing-Brunn, Gratkorn…: „Hätten wir diese Regelung schon früher gehabt, wäre den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld erspart geblieben!“ Denn die Gemeindeaufsicht der Landesregierung war und ist vielfach mehr eine „Bürgermeisterschutzbehörde“ als ein Kontrollinstrument, wie der Grüne Mandatar anführte.

Apropos „früher“: Der Faktor Zeit ist der einzige Punkt, den Schönleitner in diesem Zusammenhang bedauernd anführt: Denn wieso dieser Beschluss über drei Jahre gedauert hat, ist nicht wirklich nachvollziehbar… Die Grünen hatten den diesbezüglichen Antrag bereits im Februar 2011 – also sofort, nachdem der Nationalrat die Ermächtigung dazu gegeben hatte – eingebracht. Nach drei Jahren Grüner Überzeugungsarbeit folgte nun am 13. Mai 2014 endlich der Beschluss.

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