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Krautwaschl zu Hofers „Mobilitätsgipfel“: „Substanzlose Pläne des Verkehrsministers lassen klimapolitisch das Allerschlimmste befürchten!“

Hofer-„Aktionsplan“ nur ein „schwammiges und zahnloses Absichtspapier“: Grüne fordern Attraktivierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Für heute hat Verkehrsminister Norbert Hofer Städte- und Gemeindebund, sowie die LandesverkehrsreferentInnen aus den Bundesländern nach Wien eingeladen, um in einer abschließenden Konferenz Leitprinzipien für einen gemeinsamen Aktionsplan „Wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030“ zu beschließen. Doch das, was vollmundig als „Mobilitätswende 2030“ angekündigt wurde, entpuppt sich nun nach Vorlage der Leitsätze als „zahnloses und schwammiges Absichtspapier, das weder Zahlen, messbare Ziele noch konkrete Maßnahmen beinhaltet“, kritisiert die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​.

„Konterkariert werden die Leitsätze dieser so genannten Mobilitätswende 2030 bereits im Vorfeld, wenn Bundesminister Hofer die Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen auf 140 km/h ankündigt – eine Maßnahme, die im krassen Widerspruch zur eigenen Klimastrategie der Bundesregierung steht“, so Krautwaschl: „Für eine Mobilitätswende, die den Klimaschutz ernst nimmt, braucht es etwa den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, so wie wir es ja auch in der Steiermark fordern“, erinnert sie etwa an das 365-Euro-Jahresticket, mit dem man um nur einen Euro pro Tag öffentlich unterwegs sein kann. „Gerade der heurige Sommer mit den vielen Hitzetagen hat gezeigt: Es braucht dringend konkrete Ziele im Bereich des Klimaschutzes und es braucht vor allem umfassende Förderungen für die Städte, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind. Es reicht mit Ausreden und Vertröstungen! Wir können so nicht mehr weitermachen und müssen dringend handeln – doch bisher haben wir von der Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse zu Umwelt- und Klimaschutz vernommen, die Taten sprechen eine andere - unverantwortliche - Sprache: So wird beispielsweise das erfolgreiche klima:aktiv mobil-Förderprogramm gekürzt und die vorgelegte Klimastrategie bleibt zahnlos. Eine Mobilitätswende zu verkünden und gleichzeitig 140 km/h auf der Autobahn einzuführen, ist widersinnig…“

Krautwaschl erinnert zum Abschluss daran, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission den österreichischen Klima- und Energieplan vorzulegen habe, und kritisiert, dass derartige substanzlose Aktionspläne des Verkehrsministers klimapolitisch das Allerschlimmste befürchten lassen. (24. September 2018)



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