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Kürzungen bei Sozialversicherungsleistungen bedrohen strukturschwache Regionen in der Steiermark

Grünen-LAbg. Krautwaschl warnt vor Sozialversicherungs-Kürzungsplänen: Ziele der steirischen Gesundheitspolitik werden immer unerreichbarer, Leistungs-Kürzungen drohen. Auch Rechnungshof-Chefin Kraker bezweifelt Regierungs-Zahlen.

„Die von Schwarzblau angekündigten Kürzungen bei den Sozialversicherungen werden sich schlussendlich auf die Leistungen für die Patientinnen und Patienten niederschlagen – anders wird die eine Milliarde Euro an Einsparungen, von denen die Bundesregierung spricht, nicht erzielbar sein“, befürchtet die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​: „Und das wird auch direkte Auswirkungen vor allem auf strukturschwache Regionen in der Steiermark haben, die sich schon jetzt schwer tun, beispielsweise NachfolgerInnen für Hausarztstellen zu finden. Das wird nicht besser werden“, warnt sie und fordert Gesundheitslandesrat Drexler auf, sich hier gegen die schwarzblauen Pläne zu wehren: „Die schwarzblauen Pläne lassen die Ziele der steirischen Gesundheitspolitik in immer weitere Ferne rücken!“

„Auch Rechnungshof-Präsidentin Kraker hat gestern Abend im ORF-Report das von der Regierung genannte Einsparungsvolumen massiv bezweifelt“, erinnert Krautwaschl: Kraker hatte darauf verwiesen, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung bloß bei 750 Millionen liege. Die Zahlen der Regierung seien daher „nur schwer zu glauben“.

„Natürlich ist klar, dass es bei den Sozialversicherungen Potenzial für mehr Effizienz gibt“, betont Krautwaschl und erinnert daran, dass auch die Grüne bereits Initiativen für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen gestarteten hatten: „Die SPÖ, die jahrzehntelang dafür verantwortlich war, hat jedoch kein Interesse daran gehabt.“ Doch ÖVP und FPÖ geht es jetzt aus Grüner Sicht in erster Linie darum, die Arbeitnehmervertretungen aus den Sozialversicherungen zurückzudrängen und gemeinsam mit den UnternehmerInnen schlussendlich die Mehrheit hier zu bekommen. (23. Mai 2018)



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