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Landesrätin Eibinger-Miedl verneint, gemeinsam mit Landeshauptmann Schützenhöfer gegen Seiersberg-Gutachten im Stadtsenat interveniert zu haben

Gutachten spricht von „einer Vielzahl erheblicher verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Bedenken“ gegen „Anlassgesetzgebung“ zugunsten der Seiersberger Einkaufszentrenbetreiber – Wirtschaftslandesrätin „kennt Gutachten nicht“.

„Haben Sie gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer beim Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl interveniert​, damit dieser die geplante ,Erhebung einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft‘ wieder von der Tagesordnung des Grazer Stadtsenats streicht?“ fragte Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner​ heute Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl im Landtag. Für dieses geplante Stadtsenats-Stück hatte der Salzburger Universitäts-Professor Thomas Müller in einem (von der Stadt beauftragten) Gutachten schwere Vorwürfe gegen die im Zusammenhang mit der Shoppingcity Seiersberg beschlossene Änderung des Landes-Straßengesetzes und gegen die Verordnung der Gemeinde Seiersberg-Pirka (Stichwort „Interessentenwege“) erhoben: Es gebe „eine Vielzahl erheblicher verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Bedenken“, so das Gutachten, das von „unsachlicher Anlassgesetzgebung“ spricht: Einziges Ziel sei die Sanierung der Shoppingcity – und das sei verfassungswidrig​.

„Eine solche Anlassgesetzgebung zugunsten der Einkaufszentrenbetreiber schadet der steirischen Wirtschaft, insbesondere dem Handel in den Regionen und der Grazer Innenstadtwirtschaft“, betonte Schönleitner im Landtag.

Sie habe nicht interveniert, ihr sei das Gutachten auch nicht bekannt, antwortete Eibinger-Miedl kurz und bündig auf Schönleitners Frage

„Meine Informationen sind anders“, meinte Schönleitner: „Aber werden Sie Schritte setzen um sich dieses Gutachten zu besorgen?“ lautete seine Zusatzfrage: „Ich weiß nicht, ob die Stadt Graz bereit ist, dieses Gutachten aus der Hand zu geben“, so die Landesrätin. (10. April 2018)



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