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Land­wirt­schaftskammer: SPÖ und ÖVP nicht an Aufklärung interessiert – Ladung von Kammer-Präsident Titschenbacher von Schwarzrot abgelehnt!

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „SPÖ nur noch ein Anhängsel der ÖVP – auch beim Vertuschen!“

„Wie sehr die SPÖ nur noch ein Anhängsel der ÖVP ist, hat sich eben im Kontrollausschuss gezeigt: Wir Grüne haben nach dem vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes über die Finanzierung der Landwirtschaftskammer die Ausschuss-Ladung von Landwirtschaftskammer-Präsident Titschenbacher als wichtigen Zeugen beantragt – doch ÖVP und SPÖ haben das gerade in trauter Zweisamkeit abgelehnt“, übt der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ scharfe Kritik „an der Vertuschungs-Offensive der Regierungsparteien“. Für ihn zeigte sich wieder einmal deutlich: „ÖVP und SPÖ sind nicht an Aufklärung und Transparenz interessiert!“

Aus Schönleitners Sicht zeigt der LRH-Bericht, dass die Landwirtschaftskammer „eine Kammer für die FunktionärInnen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit fehlendem Nutzen für die Bäuerinnen und Bauern“, ist: „Die Selbstvertretung der Landwirtschaft wurde systematisch untergraben“, fasst der Grüne Klubobmann zusammen: „Der gesetzlich übertragene Aufgabenbereich des Landes ist zu einem verwaschenen und verschwommenen Finanzierungsdurcheinander geworden: Unglaubliche 50% der Kammereinnahmen kamen direkt aus dem Landes- bzw. Bundesbudget!“ Und: „Von 2014 bis 2016 wurden Kostenersätze des Landes an die Kammer von 52 Millionen Euro abgeschlossen - rund 92% davon gingen ausschließlich in Personalaufwendungen!“

Und er wiederholt: „Der Klüngel von Bauernbundchef Hans Seitinger hat sich beim Land Steiermark ,Geldpakete‘ bestellt, wie Kraftfutter beim Raiffeisenkonzern“, sagt Schönleitner: „Wer die wichtige Einrichtung einer Berufsvertretung derart herunterwirtschaftet und verkommen lässt, schadet dem steirischen Bauernstand in seinem Ansehen. Nach dem Beuteschema eines Rudels hungriger Wölfe, machte sich hier eine Horde an Kammerfunktionären über den steirischen ,Steuergeldkuchen‘ her!“

Der Bericht des Landesrechnungshofes (hier http://www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/beitrag/12668503/3515517/ zum Download) wird in der nächsten Kontrollausschuss-Sitzung weiter behandelt werden: „Wir werden nicht lockerlassen und auf Aufklärung und Transparenz drängen“, verspricht Schönleitner. (19. Juni 2018)



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