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Lara Köck: Aus für Lehre für AsylwerberInnen ist „herzlos und wirtschaftsfeindlich“ – „Kniefall der Landesregierung vor Blauschwarz!“

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner: „Bedauerlich, dass eine Landesregierung mit einem ÖVP-Landeshauptmann es nicht schafft, einer Initiative, die vom Wirtschaftskammer-Parlament einstimmig beschlossen wurde, die von über 60.000 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt wird, zuzustimmen.“

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ nützte die heutige Landtagssitzung um sich einmal mehr dafür stark zu machen, dass AsylwerberInnen weiterhin eine Lehre in Mangelberufen machen dürfen. Indem sie in ihrer Rede und in ihrem Antrag unter anderem einen aktuellen Beschluss des steirischen Wirtschaftskammer-Parlaments sowie Aussagen von gleich drei ÖVP-Landeshauptmännern zitierte, erhöhte sie den Druck auf die Regierungskoalition, der Initiative zuzustimmen.

„Es ist herzlos, diesen jungen Menschen alles zu zerstören, was sie sich hier aufgebaut haben. Es ist auch wirklich schwachsinnig aus unternehmerischer Sicht. Es ist schlichtweg wirtschaftsfeindlich - und das kann doch der Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP nicht einfach wurscht sein?“, wandte sie sich direkt an die Abgeordneten.

„Der Kurs der schwarzblauen Bundesregierung heißt ,Null Toleranz – volle Härte‘“, so Köck und appellierte, diesem „Schwachsinn“ aus steirischer Sicht nicht zuzuschauen.

SPÖ und ÖVP brachten zur Debatte in letzter Sekunde einen eigenen Entschließungsantrag ein: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, wie bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen während des Asylverfahrens im Bereich der Gemeinnützigkeit, Saisonarbeit und Erntehilfe verstärkt genutzt werden können.“

„Erstaunlich, dass hier ÖVP und SPÖ mit unserem Antrag nicht mitkommen“, meinte Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner​: „Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung mit einem ÖVP-Landeshauptmann es nicht schafft, einer Initiative, die vom Wirtschaftskammer-Parlament einstimmig beschlossen wurde, die von über 60.000 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt wird, zuzustimmen – das wäre ein wichtiges Signal in Richtung Bundesregierung gewesen!“

Der SPÖ/ÖVP-Antrag ist aus Grüner Sicht zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und wende sich auch gegen die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung, die AsylwerberInnen jegliche Art von Arbeit verbieten will – aber er ist kein Schritt für mehr und bessere Integration und geht zu wenig weit, unterm Strich biete er null Mehrwert, so LAbg. Köck: „Blauschwarz will ein bewährtes und erfolgreiches System zerschlagen – und dagegen müsste sich die Steiermark wehren!“ Alles andere sei ein Kniefall der Landesregierung vor Blauschwarz. (18. September 2018)



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