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Lehre/Asyl & Notstandshilfe: Doppelte Nagelprobe für SPÖ und (!) ÖVP im kommenden Landtag

Grüne Landtagsinitiativen am Dienstag zitieren einstimmigen steirischen Wirtschaftsparlaments-Beschluss für Lehre für AsylwerberInnen und SPÖ-Politiker, die die Notstandshilfe nicht abschaffen wollen. Wen werden SPÖ und ÖVP nun im Landtag unterstützen? Die schwarzblaue Bundesregierung oder zeigen sie doch einmal Haltung?

Zu spannenden Debatten wird es in der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag (18. September) kommenden, denn die Grünen rufen gleich zur „doppelten Nagelprobe“ für SPÖ und (!) ÖVP zu zwei brandaktuellen Themen. Konkret geht es um die drohende Abschaffung der Notstandshilfe und um das Aus für die Lehre für Asylwerbende – im Detail werden die Grünen Landtagsabgeordneten Sandra Krautwaschl​ und Lara Köck​ zu diesen beiden Themen jeweilige Entschließungsanträge beim frühen Tagesordnungspunkt 5 einbringen und SPÖ und ÖVP damit „vor den Vorhang bitten um zu sehen, ob sie Haltung zeigen, oder lieber den Kurs der schwarzblauen Bundesregierung unterstützen“.

Der Reihe nach: Im ersten „Nagelproben-Antrag“ fordern die Grünen ein „Bekenntnis des Landtages zur Aufrechterhaltung des Systems der Notstandshilfe“ und dass die Landesregierung eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung richtet. LAbg. Krautwaschl erinnert daran, dass die steirische SPÖ erst im April eine landesweite Kampagne gegen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung gestartet hatte, vom Zwölf-Stunden-Tag, bis zur drohenden Kürzung der Notstandshilfe… Und Max Lercher, dessen Landtagsmandat am Dienstag von Wolfgang Moitzi übernommen werden wird, polterte (in seiner Rolle als SPÖ-Bundesgeschäftsführer) etwa: „Die schwarz-blaue Regierung hat mit Maßnahmen wie der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe ganz deutlich gezeigt, dass sie kein Herz für die kleinen Leute und die Mittelschicht hat“… es handle sich dabei um „asoziale und menschenverachtende Politik“

Die zweite „Nagelprobe“ für SPÖ und ÖVP nennt sich „Politik mit Herz und Hirn: Lehre für AsylwerberInnen weiterhin ermöglichen!“ – und genau das fordert Grünen-Abgeordnete Lara Köck mit ihrem Entschließungsantrag: Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass folgende drei Punkte umgesetzt werden:

1. Die verbindliche Einhaltung des ursprünglichen Bundesregierungs-Versprechens, dass es zu keiner Abschiebung von Lehrlingen während der Lehrzeit kommt - auch bei Negativbescheiden. Für diese Zusage braucht es eine klare Vorgangsweise zur Absicherung, die den Betroffenen und den Unternehmen tatsächlich Sicherheit für die Dauer der Ausbildung bringt;
2. Die Einberufung einer Gesprächsrunde mit den FachexpertInnen von AMS und WKO sowie der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" zur gemeinsamen Erarbeitung der angekündigten Schaffung eines neuen Aufenthaltsstatus für den Einstieg aus Drittstaaten in die Lehre sowie einer entsprechenden Neuregelung der RWR-Card;
3. Kein Ende der Zugangsmöglichkeit von AsylwerberInnen zu Lehrstellen als letzte verbleibende Integrationsmaßnahme, solange die durchschnittliche Gesamtdauer der Asylverfahren bis zur letztinstanzlichen Entscheidung nicht 6 Monate unterschreitet.

Bei dieser Initiative wird vor allem das ÖVP-verhalten interessant werden, zitiert Köck in ihrem Antrag ja nicht nur die ÖVP-Landeshauptmänner Haslauer (Salzburg), Wallner (Vorarlberg) und Stelzer (Oberösterreich) („Ich verstehe diesen Kurs nicht, denn alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern“), sondern auch die steirische Wirtschaftskammer. Das steirische Wirtschaftsparlament hat nämlioch einstimmig (!) beschlossen, „eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bzw. des Aufenthaltsrechtes, wonach ein jugendlicher Asylwerber als Lehrling während der Lehrzeit und nach erfolgreichem Abschluss der Lehre zumindest weitere zwei Jahre in Österreich beschäftigt werden kann“ zu fordern: „Ob die steirische ÖVP dieser Forderung des steirischen Wirtschaftskammer-Parlaments am Dienstag eine Absage erteilt?“ fragt Köck.

 
Beide Grüne Anträgewerden bereits zu Tagesordnungspunkt 5 behandelt und abgestimmt werden. (14. September 2018)


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