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Mindestsicherung: „Statt bei den Ärmsten den Sparstift anzusetzen soll die Bundesregierung Investitionen in Bildung und Arbeitsmarktintegration oberste Priorität einräumen!“

Grüne warnen vor verfassungswidriger Bundes-Mindestsicherungsregelung und kritisieren Kurz-Vorgangsweise.

„Anstatt bei den Ärmsten den Sparstift anzusetzen, ist die Bundesregierung aufgefordert, Investitionen in Bildung und Arbeitsmarktintegration oberste Priorität einzuräumen. Nur dann ist es Menschen möglich, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich selbst zu erhalten“, mahnt die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ anlässlich der heutigen Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, einen Gesetzesentwurf für ein Mindestsicherungs-Bundesgrundsatzgesetz vorlegen zu wollen, obwohl die Sozialministerin den SoziallandesrätInnen erst vor elf Tagen zugesagt hatte, Länder-Vorschlag als Basis für Verhandlungen über die Reform der Mindestsicherung zu nehmen.

„Der Verfassungsgerichtshof hat erst kürzlich Regelungen mit einer Wartezeit und einer Deckelung von 1.500 Euro eine klare Abfuhr erteilt“, warnt Krautwaschl vor einer verfassungswidrigen Bundeslösung. Bei der neuen Mindestsicherung müsse ein spezielles Augenmerk auf Zielgruppen wie Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge zu legen sein, fordern die Grünen: „Einsparungen im Bereich des AMS sind daher klar abzulehnen – genauso wie eine Kostenverschiebung zu Lasten der Länder“, so die Grüne Sozialsprecherin. (24. April 2018)



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