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„Neue Mindestsicherung verschlechtert für unzählige Menschen die Existenzsicherung in ohnehin schon schweren Lebenssituationen!“

Grüne geben Stellungnahme zu geplanter neuer Mindestsicherung ab: mehr Kinderarmut, mehr Ausgrenzung, mehr Kriminalität.

„Die geplante Neuregelung der Mindestsicherung ist ein gewaltiger Sozialabbau und verschlechtert für unzählige Menschen die Existenzsicherung in ohnehin schon schweren Lebenssituationen. Sie ist ein Schaden für Familien und Kinder, für den sozialen Zusammenhalt und für die Entwicklung des Landes. Diese Regelung verhindert oder überwindet keine Armut, sondern grenzt die Betroffenen aus und wertet ab“, bringt die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ die Grüne Kritik an den schwarzblauen Plänen auf den Punkt – heute endet ja die Begutachtungsfrist dafür.

Die Grünen haben heute auch eine bundesländerübergreifende gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

„Es liegt klar auf der Hand, dass diese geplante neue Regelung vor allem auch viele Familien hart treffen und die Kinderarmut verschärfen wird. Denn die Unterstützung vor allem für kinderreichere Familien wird deutlich zurückgefahren - aber gerade Eltern mit kleinen Kindern sind nach einem Jobverlust oder Schicksalsschlag enorm unter Druck. Statt ihnen mit einer Überbrückungshilfe wieder auf die Beine zu helfen, zerschneidet Schwarz-Blau den letzten Rettungsring für die Betroffenen und trifft vor allem die Kinder. Man produziert sehenden Auges Kinderarmut mit all ihre sozialen und auch psychischen Folgen für die Kinder“, so Krautwaschl, die dazu auch auf eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer verweist: Diese hält unter anderem fest, dass sich viele Betroffene nicht einmal mehr Impfungen für ihre Kinder oder Schulsachen zu Schulbeginn leisten werden können, weil sie für diese Kosten kein Geld zur Seite legen können.

Die Arbeiterkammer weist außerdem auf die massiven sozialen Folgen für die Betroffenen hin: Die Existenzsicherung wird häufig vom privaten sozialen Umfeld der Betroffenen übernommen, sie erleben sich als gesellschaftlich marginalisiert. Die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung (auch für Kinder) werden massiv eingeschränkt, die Menschen ziehen sich aus dem Sozialleben zurück und verbringen viel mehr Zeit alleine und zu Hause.

Hier​ finden Sie die Studie zum Download.

Eine weitere besonders problematische Neuerung ist, dass Menschen, die mehr als sechs Monate in Haft waren, keine Mindestsicherung beziehen dürfen sollen. „Das ist nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht kontraproduktiv, sondern auch in der Sache gefährlich, denn mit dieser Bestimmung ist ein Rückfall in die Kriminalität vorprogrammiert. Ein Mensch, der gerade aus der Haft entlassenen worden ist, braucht Zeit um seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wie soll er in dieser schwierigen Neustartphase zu Geld kommen? Er wird in eine ausweglose Situation und damit praktisch zurück in die Kriminalität gedrängt“, so Krautwaschl. (10. Jänner 2019)



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