Pressemeldung

„Domina-Effekt“ bei Grüner Kaffeehaus-Diskussion

Von Redaktion am 29. Feber 2012 um 10:55

Spannende und überraschende Diskussion über Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen im Café Kaiserfeld.

Prall gefüllt wie selten zuvor war gestern das Café Kaiserfeld, als die Grünen im Rahmen ihrer neuen Diskussionsreihe „Politik im Kaiserfeld“ zur Debatte über das Thema „Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen“ luden. Auf die Agenda kam das Thema ja, nachdem die Grazer ÖVP undefinedbei ihrer Meinungsumfrage wissen wollte, ob die GrazerInnen eine solche Verpflichtung zur Arbeit bei der Stadt Graz befürworten.

Für Heinz Baumann, Sozialsprecher der Grünen im Grazer Gemeinderat, ist dieses Vorgehen „ein klares Kalkül der ÖVP, den rechten Rand abzudecken“, wie er gestern Abend formulierte. Er sprach von einer „Neiddebatte auf dem Rücken von sozialökonomisch benachteiligten Menschen“, übte aber gleichzeitig auch Kritik am Grazer Sozialamt beim Umgang mit den MindestsicherungsbezieherInnen: „Dort wurden zuerst Case ManagerInnen aufgenommen und ausgebildet – doch die sind jetzt in der Amtsbürokratie versickert… Das Sozialamt hat seine Verantwortung abgeben.“

Thomas Rajakovics, Sozialsprecher der ÖVP, betonte, dass es der Grazer Volkspartei um das „Recht auf Arbeit“ ginge: „Wir wollen eine Form finden, das alles, was Arbeit schafft, Unterstützung findet“, so der Gemeinderat, der bei der gestrigen Diskussion zweimal Aufhorchen ließ: Zum einen bezeichnete er den Mindestsicherungsregeress als „wenig sinnvoll“ – und zum anderen nahm er nach einer Publikumsfrage, ob es denn gerecht sei, dass man MindestsicherungsbezieherInnen das Leben noch schwerer machen will und gleichzeitig die Volksbank blitzschnell mit einer Milliarde Euro Steuergeld rettet, Anleihen bei Bertolt Brecht: „Ich bin empört, wenn die Volksbank groß mit ,Vlügel‘ wirbt und dann von uns mit einer Milliarde ,gerettet‘ wird – Bankräuber sind Dilettanten im Vergleich zu den Banken…“

Der ÖVP-Argumentation „Recht auf Arbeit“ konnten die anderen DiskutantInnen freilich nur teilweise folgen: „Ja zum Recht auf Arbeit, aber Ja zum Recht auf Arbeit, die menschenwürdig bezahlt wird“, brachte es Gabriele Oberhumer von undefined„ERfA“ auf den Punkt. Aus ihrer Sicht bediene die von der ÖVP „angezettelte Diskussion nur das Klischee von Arbeitsunwilligen, das jedoch nicht der Realität entspricht. Das Thema ist zu wichtig für Wahlkampfgetöse“, kritisierte sie. Barbara Scherer vom undefined„Frauenservice Graz“ warnte davor, mit der „Arbeitsverpflichtung eine unnötige Parallelstruktur aufzubauen“: „MindestsicherungsempfängerInnen stehen ja dem Arbeitsmarkt zu Verfügung, es gibt Sanktionen und die Verpflichtung zu Beratungen – wenn die Stadt Graz Arbeitsplätze hat, dann soll sie das doch bitte dem AMS melden!“ forderte sie.

Für kurzzeitige Aufregung im Café Kaiserfeld sorgte freilich gestern Abend ein Überraschungsbesuch: Kurz nach Diskussionsbeginn erschien plötzlich eine Peitschen knallende Domina im Leder-Outfit und hielt einen theatralischen Monolog über die "Arbeitsunwilligkeit" der PolitikerInnen– nach wenigen Minuten klärte sich die künstlerische Intervention jedoch auf: Die Dame war vom Verein "Aktive Arbeitslose".*

Zum Abschluss hielt Heinz Baumann fest: „Fix ist: Graz braucht Arbeit: Wir brauchen Arbeitsplätze und wir brauchen besonders auch Arbeitsplätze, an denen auch Bildung stattfindet“, betonte er um am Ende einmal mehr eine „soziale Grundsicherung für alle Menschen“ einzufordern.

Mit dem offiziellen Ende der Veranstaltung war es jedoch noch nicht vorbei: Viele Gäste diskutierten noch bis in die Nacht mit den Expertinnen und Politikern über das spannende Thema weiter.

Fotos von der gestrigen Veranstaltung finden Sie auf undefinedunserer Facebookseite und undefinedhier bei uns auf Flickr.

* Ergänzung (1. März 2012): In der ursprünglichen Variante dieses Texts wurde die Domina dem Verein AMSEL zugerechnet, dabei handelte es sich leider um einen Irrtum. "Die strenge Christine" ist Gründungs- beziehungsweise Vorstandsmitglied der undefined"Aktiven Arbeitslosen". Ihre Intervention richtete sich an die PolitikerInnen und sollte darauf aufmerksam machen, dass sie internationale Übereinkommen unterzeichnet haben, die sie binnen 40 Jahren noch nicht umgesetzt haben. Ebenfalls sollte dadurch die Menschenrechtswidrigkeit von "Zwangsarbeit" ins Gedächnis gerufen werden. Einen Bericht über "die strenge Christine" finden Sie übrigens undefinedhier auf derstandard.at. Wir entschuldigen uns für den Irrtum.