Pressemeldung

Verkehrsbeschränkende Anti-Feinstaub-Maßnahmen: eine steirische never ending story auf Kosten der Gesundheit

Von Sabine Jungwirth am 29. Juni 2012 um 09:25

„Mit dem ,Programm zur Feinstaubreduktion‘ übernimmt die Steiermark eine Vorreiterrolle in der Umweltpolitik“ – „Im März 2010 dürfte es mit der Umweltzone so weit sein“ – „Erfolg im Anti-Feinstaub-Kampf“. „Dringliche Anfrage“ der Grünen am Dienstag im Landtag anlässlich der Umweltzonen-Bürgerbefragung.

Die Steiermark ist die Nummer eins. Das betonen die Mitglieder der steirischen Landesregierung bekanntlich sehr gerne – in diesem Fall jedoch nicht: Denn seit der Feinstaub in Österreich gemessen wird, führt die Steiermark die unrühmliche Feinstaubtabelle österreichweit an. 2001 war es Graz Don Bosco vor Graz Mitte, 2011 bekanntlich Leibnitz Lastenstraße vor Graz Don Bosco. Im ersten Halbjahr 2012 liegen sogar gleich vier steirische Messstellen an der Spitze: Leibnitz Lastenstraße vor Graz Don Bosco, Graz Ost Petersgasse und Graz Süd Tiergartenweg. Betrachtet man hingegen diverse Äußerungen der für Feinstaub zuständigen Regierungsmitglieder, dann müsste die Feinstaub-Problematik eigentlich schon längst gelöst sein, wie unser kurzer historischer Rückblick zeigt:

Bereits im September 2004 bewies das „Programm zur Feinstaubreduktion“ „die Vorreiterrolle der Steiermark in der Umweltpolitik“ (© Umweltlandesrat Johann Seitinger). Nach der Landtagswahl 2005 übernahm dann SPÖ-Mann Manfred Wegscheider das Kommando um Umweltressort und kündigte bereits im Jänner 2006 bei „länger währender hoher Feinstaubbelastung“ „generelle Fahrverbote“ an - schon bei geringeren Überschreitungen würden Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter aus dem Verkehr genommen werden, so der Neo-Landesrat bei der Präsentation der „PM10-Maßnahmenoffensive“ am 26. Jänner 2006. Vier Tage später berichtete die APA: „Voll hinter seinen Umweltlandesrat Manfred Wegscheider in Sachen Feinstaubbekämpfung und Fahrverboten bei hoher Luftbelastung stellte sich am Montag der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) am Montag. Die Gesundheit der Bevölkerung müsse vor allen anderen Interessen stehen. ,Wir werden viel zu tun haben‘“, wurde der Landeshauptmann zitiert. Im Oktober 2006 wurden dann die Maßnahmen zur Feinstaubreduktion bereits wieder entschärft: „Wir sind noch in der Lernphase“, lautete die Begründung Wegscheiders. Im März 2007 scheiterte schließlich Wegscheiders „Feinstaub-Hunderter“ vor dem UVS, der Landesrat rief im Herbst den „freiwilligen autofreien Tag“ aus, die Aktion lief fünf Monate später „mangels Erfolg“ aus.

Am 9. Jänner 2008 kam dann erstmals die Umweltzone ins Spiel: SPÖ-Umweltlandesrat Manfred Wegscheider erklärte in der „Kleinen Zeitung“, er wolle sich für Umweltzonen nach deutschem Vorbild stark machen und bestärkte diesen Willen in der darauf folgenden Landtagssitzung am 15. Jänner. Im Juli 2009 kündigte Wegscheider in der „Kleinen Zeitung“ an, dass es im März 2010 mit der Einführung der Umweltzone „so weit sein“ dürfte. Im November gab Wegscheider in einem „Kleine Zeitung“-Interview bekannt, er wolle „die Umweltzone vor der Wahl“. Im Dezember ging Wegscheider medial davon aus, dass die Umweltzone „nächsten Sommer“ in Kraft treten könne, denn „die Zeit drängt“, wie er im ORF betonte. Am 6. Jänner 2010 jubelte Umweltlandesrat Manfred Wegscheider in der „Steirerkrone“ über seinen „Erfolg im Anti-Feinstaub-Kampf“ – und im April 2010 konnte die „Krone“ titeln: „Erste Umweltzone Österreichs entsteht in Graz“, denn, wie es auch in der APA hieß: „Umweltzone in Graz scheint fix, aber frühestens 2011/12“. Nach der Landtagswahl 2010 übergaben SPÖ und ÖVP, nunmehr unter dem gemeinsamen Bezeichnung „Reformpartner“, das „Feinstaubressort“ an FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann, der sich bereits im Wahlkampf 2010 eindeutig gegen die Umweltzone und gegen verkehrsbeschränkende Maßnahmen ausgesprochen hatte. Im März 2012 schließlich kündigten Voves und Schützenhöfer plötzlich überraschend die Einführung der Umweltzone an, nachdem die EU den diesbezüglichen Druck erhöht hatte.

Und jetzt sollen bekanntlich die Grazerinnen und Grazer im Rahmen der heute beginnenden Bürgerbefragung darüber abstimmen, ob es eine Umweltzone geben soll oder nicht – obwohl das Land Steiermark der EU gegenüber die Einführung bereits versprochen hat und nur deshalb eine Fristverlängerung bekam.

„Sollte die Grazer Bevölkerung im Rahmen der Befragung eine Umweltzone mehrheitlich ablehnen, ist dann das Ergebnis für Sie bindend? Wird dann entgegen Ihrer Ankündigung doch keine Umweltzone kommen?“ lauten daher auch die Kernfragen der Grünen an Landeshauptmann Voves im Rahmen ihrer „Dringlichen Anfrage“, die sie am kommenden Dienstag (3. Juli) spätestens um 16.00 im Landtag einbringen werden. Klubobfrau Sabine Jungwirth verweist darin auch auf die Meinung mehrerer ExpertInnen, wonach „die Nennung der Umweltzone, die erst zur Fristerstreckung führte, eine europarechtliche Verpflichtung begründet hat, sodass die Nichtumsetzung zu rechtlichen Schritten der EU-Kommission gegenüber Österreich führen wird.“ Außerdem verlangt Jungwirth etwa, dass Voves endlich jene Antwort-Stellungnahme an die EU bekannt gibt, nachdem die Europäische Kommission im Frühjahr dieses Jahres – nach einer Beschwerde der Grünen – das Fehlen der Umweltzone im neuen Luftgüte-Maßnahmenpaket kritisiert hatte: „Wir Grüne warnen seit langem davor, dass ohne Maßnahmen im Verkehrsbereich die Bekämpfung des Feinstaubs nicht funktionieren wird – doch Voves, Schützenhöfer und Kurzmann haben das ignoriert und wertvolle Zeit für die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer einfach verstreichen lassen“, so Jungwirth zum Abschluss: „Es muss endlich Schluss damit sein, die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer für parteitaktische Spielereien zu riskieren!“