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Schönleitner an Kunasek: „Sickls Teilnahme bei illegaler Besetzung des Grünen Hauses ist nicht mit Gemeinderatssitz vereinbar“

Von wegen „nur“ Jugendsünden und angemeldete Demonstrationen: Grazer Neo-Gemeinderat war auch bei der illegalen Besetzung des Grünen Hauses dabei – Grünen-Landessprecher Schönleitner: „Dass Parteien nicht gegenseitig ihre Parteizentralen besetzen, muss in einer Demokratie politischer Mindeststandard sein!“ FPÖ-Parteichef Kunasek muss handeln und Grenze ziehen.

Nachdem der Grazer Bürgermeister Nagl nicht willens oder in der Lage war, die Angelobung des neuen Gemeinderats Sickl bei seinem Koalitionspartner zu verhindern, wendet sich der Grüne Landessprecher und Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ jetzt an den Parteichef der steirischen FPÖ, Verteidigungsminister Kunasek: „Kunasek hat in der Vergangenheit immer wieder behauptet, er und seine Partei hätten nichts mit den Identitären zu tun – nun herrscht Handlungsbedarf!“

Schönleiter ist verärgert und irritiert über die Darstellung, es handle sich „nur“ um Jugendsünden Sickls beziehungsweise um die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen: „Ich erinnere daran, dass der heute 44jährige ,Jugendsünder‘ Sickl im April 2016 mit den Identitären dabei war, als unser Grünes Haus besetzt wurde. Während einige Mitglieder auf dem Dach Kunstblut verschütteten und ihr Transparent ausbreiteten, wurden diese von rund einem Dutzend anderer Identitärer, inklusive Sickl, vor dem Haus lautstark angefeuert. Dieser – nicht angemeldete – Auftritt hat nicht nur die Familien, die hier im Dachgeschoß wohnen, in Schrecken versetzt, mit dem Rauch der bengalischen Feuer haben die Identitären auch verursacht, dass der Bäcker, der in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sein Geschäft hat, seine komplette Tagesproduktion wegwerfen musste.“

„Bis zu jenem Tag war es denkunmöglich, dass Gruppierungen ein politisches Gebäude attackiert haben – das war eine absolute Grenzüberschreitung! In einer Demokratie muss es politischer Mindeststandard sein, dass Parteien sich nicht gegenseitig die Parteizentralen besetzen. Darüber müsste Konsens herrschen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass jemand, der an so einer Grenzüberschreitung beteiligt war, in einen Gemeinderat einziehen kann – aus meiner Sicht ist so jemand für ein politisches Amt untragbar!“, so Schönleitner: „FPÖ-Parteichef Kunasek ist dringend aufgefordert, eine Grenze zu ziehen: Sickl gehört aus der FPÖ ausgeschlossen und muss seinen Gemeinderatssitz zurücklegen!“

Immerhin, so ruft Schönleitner in Erinnerung, hatte Kunasek nach der Besetzung des Grünen Hauses auch angekündigt, den damaligen FP-Bezirkschef von Lend, der ebenfalls beteiligt war, auszuschließen – dieser kam ihm jedoch zuvor und verließ die Partei von selbst: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wieso bei Sickl mit anderen Maßstäben gemessen wird!“ (9. Februar 2018)



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