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Schönleitner an Schützenhöfer und Schickhofer: „Endlich an die Arbeit für ein zeitgemäßes Raumordnungsgesetz – es geht um die Sicherung der Lebensqualität in der Steiermark!“

Grüne machen Druck: Keine weiteren Verzögerungen für neues Raumordnungsgesetz – Flächenfraß stoppen, Neuwidmungen bremsen, sozialen Wohnbau stärken und Klimaschutz forcieren!

Seit Jahren bleiben SPÖ und ÖVP in der Steiermark ein zeitgemäßes Raumordnungsrecht schuldig – für den Herbst hatten die rotschwarzen Klubobmänner eine Novelle des Gesetzes als Ziel in Aussicht gestellt, doch der für nächste Woche (endlich!) anberaumte Unterausschuss wurde gestern erst wieder kurzfristig abgesagt…

Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ appellierte heute in einem Pressegespräch gemeinsam mit dem Raumordnungsexperten DI Richard Resch an Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer „nicht mehr weiter zu verzögern und endlich Nägel mit Köpfen zu machen“: „Tun wir was – denn es ist viel zu tun! Denn die Raumordnung ist die Grundlage, wie unser Land gestaltet ist! Es ist Zeit das wichtigste Planungsinstrument des Landes endlich im Sinne des Ressourcenschutzes, für den Klimaschutz und zur Sicherung der Lebensqualität einzusetzen!“

Denn die Herausforderungen sind groß, wie Schönleitner ausführte: „Bis heute gibt es in der Steiermark keine wirksamen Maßnahmen gegen den galoppierenden Flächenfraß und die Zersiedelung: Handelsflächen auf der ,grünen Wiese‘ werden weiter forciert, Innenstädte und historisch bedeutende Bausubstanz dem Verfall preisgeben“, so der Grüne Klubobmann.

Zusammen mit Resch stellte Schönleitner heute „Fünf Säulen für eine neue Raumordnung in der Steiermark“ vor, die im neuen Gesetz unbedingt enthalten sein müssen:

Säule 1: Einkaufszentren stoppen!

Die Steiermark ist im österreichischen und europäischen Vergleich im Spitzenfeld bei Einkaufszentren bzw. Handelsbetrieben außerhalb von gewachsenen Siedlungsstrukturen. Die zunehmende Distanz zwischen Wohn- und Konsumort führt nicht nur zu enormen Verkehrsbewegungen mit all ihren klimarelevanten Negativfolgen, sie wirkt dem inflationär erklärten politischen Ziel, innerörtliche und innerstädtische Handelsbereiche zu stärken, diametral entgegen.

Sofern Einkaufszentren und sonstige Handelsbetriebe neu errichtet werden – unabhängig davon ob dies auf Brachflächen oder noch unberührtem Bauland passiert – soll in der Zukunft festgelegt werden, dass diese mindestens zwei Stockwerke zu betragen haben oder alternativ in Kombination mit Wohnbau gestaltet werden sollen. Auch die Parkplätze betreffend soll eine ähnliche Regelung gefunden werden – diese sollen nicht nur ebenerdig gebaut werden, sondern zu einem großen Teil tief- oder hochgeschoßig.

Säule 2: Neuwidmungen bremsen/Grünraum schützen

In der Steiermark gibt es seit Jahren einen enormen Baulandüberhang. Gewidmete und für die Bebauung geeignete Grundstücke bleiben unbebaut und ungenutzt, da eine verpflichtende Infrastrukturabgabe bei Überschreitung der Baufrist bzw. eine Rückwidmung nicht verpflichtend verankert sind. Erklärtes Ziel der Steiermark muss es sein, die Bodenversiegelung bis 2025 zu stoppen und eine neutrale Widmungsbilanz zu erreichen. Es soll nicht mehr Bauland gewidmet werden, als Grünraum zurückgewonnen wird.

Säule 3: Brachflächen in Wert setzen

Ein großes Problem in der Raumordnung stellen Brachflächen dar. Ausrangierte Gewerbeobjekte sind ein Beispiel hierfür. In vielen Fällen erfolgt keine Nachnutzung, es erfolgt jedoch auch keine Entsiegelung.

Eine Studie im Auftrag der Hagelversicherung, durchgeführt vom IHS und IKHS, fordert unter anderem die Maßnahme, dass zuerst bebaute und gewidmete Flächen genutzt werden sollen, bevor neue Flächen erschlossen und gewidmet werden. Hier sind auch für die Steiermark ähnliche Regelungen einzuführen, fordern die Grünen.

Säule 4: Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau festlegen

Gerade in den steirischen Ballungszentren wird Wohnraum immer teurer und vor allem die einkommensschwache Bevölkerung leidet darunter besonders. Darum ist es dringend nötig Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau zu definieren und einen Bodenfonds einzuführen.

Säule 5: Der Natur Raum zurückgeben / Klimabedingte Gefahren

Klimabedingt werden Naturgefahren immer relevanter, die Katastrophenereignisse nehmen zu, der Klimawandel ist längst angekommen. Dieser Realität muss in der Raumplanung Rechnung getragen werden. Flüssen muss mehr Raum gegeben werden, Retentionsbereiche müssen geschaffen werden. Gefahrenzonen müssen rascher Planungsrelevanz erlangen. Die Flächenversiegelung muss gebremst werden.

(11. Oktober 2018)


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