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Schönleitner: „LRH-Prüfbericht sicher kein Persilschein für Schützenhöfer und Schickhofer“

„Warum ist die Steiermark absoluter ,Spitzenreiter‘ bei den Pleite-Gemeinden?“ – Offensichtlich, dass hier bei der Kontrolle vieles nicht funktioniert!

Den Grünen liegt der heute medial zitierte Landesrechnungshofbericht über die Gemeindeaufsicht noch nicht vor – „daher wäre es unseriös, ihn jetzt schon zu kommentieren“, sagt der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​. Offenbar habe die Landesregierung den Bericht bereits vorab an die Medien „gespielt“, bevor er an den Landtag gegangen ist. Klar ist jedoch für Schönleitner, dass der Bericht „kein Persilschein für die Gemeindereferenten in der Landesregierung, also für Landeshauptmann Schützenhöfer und landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer, ist“: „Sieht man sich beispielsweise die Bundesrechnungshofberichte zu Hart/Graz und Fohnsdorf an, sieht man, dass es immer wieder Kritik an der Gemeindeaufsicht gegeben hat“. Und er verweist auch auf den Fall des Sozialhilfeverbandes Bruck/Mur, wo der Bundesrechnungshof dem Prüfergebnis des Landesrechnungshofes nicht gefolgt ist.

 

„Warum ist die Steiermark im Bundesländervergleich absoluter ,Spitzenreiter‘ bei den Pleitegemeinden?“ fragt Schönleitner: „Es ist offensichtlich, dass hier im Kontroll-Bereich vieles nicht funktioniert!“ Und der Grüne betont: „Wenn es wirklich so wäre, dass die Gemeindeaufsicht immer erst ganz zum Schluss etwas erfahren hat, dann muss das Kotrollsystem generell hinterfragt werden!“ (20. November 2017)


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