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„Schulshow“ von Kurz, Strache und Faßmann in der VS Murfeld hat „Nachspiel“ im Landtag

Grünen-LAbg. Lara Köck bringt Anfrage an Bildungslandesrätin ein und stellt 17 Fragen: Auf wessen Initiative kam es zur Beklatschung der PolitikerInnen durch die VolksschülerInnen? Auf wessen Initiative und von wem wurden Autogrammkarten an die Kinder verteilt?

Der nicht unumstrittene Besuch von Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Minister Faßmann gemeinsam mit Landeshauptmann Schützenhöfer in der Grazer Volksschule Murfeld im Jänner führt nun zu einem „Nachspiel“ im Landtag. Denn die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ bringt jetzt eine schriftliche Anfrage an Bildungslandesrätin Ursula Lackner ein und nimmt dabei die „schwarzblaue Schulshow“ ins Visier: „Das war kein herkömmlicher Besuch von Politikern in einer Bildungseinrichtung, sondern reine Inszenierung und ein Marketing-Gag. Kinder dafür einzuspannen, ist letztklassig. Die Inszenierung wurde insbesondere durch das Verteilen und Signieren von Autogrammkarten, das Beklatschen der Politiker durch die Kinder, sowie die Ablichtung der Kinder mit Politikern für Werbe- und Vermarktungszwecke mehr als deutlich“, kritisiert Köck und verweist auf ein Rundschreiben des Ministeriums, das an die Unzulässigkeit parteipolitischer Werbung an Schulen erinnert. Darin heißt es klar: Es sei darauf zu achten, dass „sachlich, objektiv und pluralistisch“ über Politik informiert wird. Keineswegs dürfe der Eindruck entstehen, Parteipolitik werde – durch Personen oder einschlägiges Werbematerial – in die Schule transportiert. Der Besuch von Schulen durch Politiker und Politikerinnen lasse jedenfalls eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei nicht ausschließen.

Köck richtet gleich 17 Fragen an Lackner – zum Beispiel:

  • Wer hat den Besuch von Regierungsmitgliedern in der VS Murfeld geplant und organisiert?
  • Auf wessen Initiative und von wem wurden Autogrammkarten an die Kinder verteilt?
  • Auf wessen Initiative kam es zur Beklatschung der PolitikerInnen durch die VolksschülerInnen? War das einstudiert und wenn ja, in wessen Auftrag und von wem? Wenn es sich um spontane Begeisterungsbekundungen der VolksschülerInnen gehandelt haben sollte, wie können Sie sich diese erklären?
  • Haben alle betroffenen Eltern zugestimmt, dass ihre Kinder die Kulisse für eine politische Inszenierung von Mitgliedern der Bundesregierung darstellen? Welche Rechte haben Eltern, damit ihre Kinder nicht für solche Inszenierungen herangezogen werden?
  • Entspricht der Ablauf der politischen Veranstaltung den rechtlichen Regeln betreffend die Unzulässigkeit parteipolitischer Werbung an Schulen (z.B. Autogrammkarten, Beklatschen der PolitikerInnen durch Kinder, Fotos mit Kindern für die Vermarktung und Bewerbung von PolitikerInnen)? Widerspricht der Ablauf der Veranstaltung den Grundsätzen von § 2 SchOG, § 46 Abs 3 SchUG und dem Rundschreiben des Bildungsministeriums Nr. 13/2008.
  • Werden Sie an den Bildungsminister herantreten und von diesem mehr Sensibilität bezüglich politischer Inszenierung in Schulen einfordern?

​(14. Februar 2018)


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