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Steiermark soll Nein zu schwarzblauen Plänen, die Notstandshilfe abzuschaffen, sagen: Grüner Antrag am Dienstag im Landtag

Schwarzblaue Bundesregierungspläne würden Armutsgefährdung in der Steiermark erhöhen und die Budgets des Landes und der Gemeinden stärker belasten: Grünen-Abg. Sandra Krautwaschl bringt in kommender Landtagssitzung gleich zum ersten Tagesordnungspunkt des neuen Jahres Entschließungsantrag für „Bekenntnis zur Beibehaltung der Notstandshilfe“ ein.

Aus immer mehr Bundesländern kommt breiter Widerstand gegen die schwarzblauen Regierungspläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung – und zwar quer durch die Parteien: Die Landeshauptmänner von Vorarlberg, Oberösterreich, Wien, Kärnten und dem Burgenland, Markus Wallner, Thomas Stelzer, Michael Häupl, Peter Kaiser und Hans Niessl, machten ihre Skepsis bis Ablehnung der geplanten Änderungen bereits laut deutlich, genauso wie beispielsweise die FPÖ-Chefs von Kärnten und Tirol, die sich beide gegen den drohenden Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen aussprechen.

Die Grünen verlangen nun, dass auch die Steiermark klar Position bezieht: Grünen-Sozialsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ hat daher jetzt einen Entschließungsantrag für die kommende Landtagssitzung am nächsten Dienstag eingebracht und fordert darin ein „Bekenntnis des Landtages zur Beibehaltung der Notstandshilfe“. „Sollte die schwarzblaue Bundesregierung ihre Pläne zur Abschaffung der Notstandshilfe tatsächlich umsetzen, hätte das gravierende Auswirkungen auf die Steiermark – sowohl auf die Betroffenen, die statt aus der Versicherungsleistung Notstandshilfe in die Sozialleistung Mindestsicherung rutschen würden (was sich dann beispielsweise auch auf die Pensionsversicherungszeiten auswirken wird), aber auch direkt auf den Landeshaushalt der Steiermark und die Budgets der Gemeinden, da die Mindestsicherung in deren Zuständigkeit fällt“, warnt Krautwaschl: „Die Armutsgefährdung würde drastisch erhöht werden!“

Der Grüne Entschließungsantrag wird am Dienstag gleich beim ersten Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung behandelt werden. (11. Jänner 2018)



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