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am 15. September

Am Dienstag im Landtag: Grüne „Dringliche Anfrage“ zum „politischen Klimaschutz-Versagen“ der Regierung

Lambert Schönleitner - Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner richtet zwölf „dringliche“ Fragen an Umwelt-Landesrat Lang: „Es muss uns gelingen, den negativen Trend bei der Bodenversiegelung umzudrehen!“

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„Die Steiermark ist durch klimabedingte Katastrophenereignisse in den letzten Jahren enorm betroffen. Murenabgänge, Überflutungen, Hitzewellen und Frostkapriolen haben zu enormen Schäden bei Wohnobjekten, in der Verkehrsinfrastruktur und in der Landwirtschaft geführt. Katastrophen wie jene des heurigen Sommers in Oberwölz bzw. in den Sölktälern oder die Frostkatastrophe im Frühjahr 2016 sind eindeutige Belege dafür, dass der Klimawandel längst bei uns angekommen ist“, begründet der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ die „Dringliche Anfrage“ der Grünen, die am kommenden Dienstag auf der Landtagstagesordnung stehen wird.

 

„Es ist im österreichischen Vergleich ein Faktum, dass die rot-schwarze steirische Landesregierung in zentralen politischen Gestaltungsfeldern immer weiter zurückfällt. Der jahrelange Unwillen, eine Raumordnungsnovelle mit Maßnahmen zur Eindämmung von Zersiedelung, Flächenfraß und Einkaufszentrenwildwuchs hin zu einer zukunftstauglichen Flächenwidmungspolitik zu schaffen, ist der augenscheinlichste Beweis für dieses politische Versagen“, so Schönleitner, der am Dienstag zwölf Fragen an Umwelt-Landesrat Lang richten wird und dabei vor allem den Bereich „Flächenfraß“/Bodenversiegelung ins Visier nehmen wird – sprich: die Raumordnung. „Es muss uns gelingen, den negativen Trend der galoppierenden Bodenversiegelung umzudrehen, sonst ist der Hochwasserschutz genauso gefährdet (gesunde Böden sind die besten Wasserspeicher) wie das Ziel einer weitgehenden Ernährungssouveränität im Bereich der Landwirtschaft. Wir brauchen beim Bodenschutz und damit zusammenhängend bei der Raumplanung dringend eine Gesamtstrategie sowie verbindlich messbare Zielsetzungen mit konkreten Umsetzungszeitplänen“, so Schönleitner.

 

Unter dem Titel „Unser Klima schützen – Verantwortung wahrnehmen!“ muss Landesrat Lang nun am Dienstag folgende Fragen beantworten:

1. Wie hoch beziffern Sie die unmittelbar entstandenen Schäden aufgrund der Unwetterkatastrophen für die Jahre 2016 und 2017 in der Steiermark?

2. In welcher Höhe werden Budgetmittel für die Jahre 2018 bis 2020 zur unmittelbaren Schadensfinanzierung für klimabedingte Katastrophen eingeplant werden?

3. In welcher Höhe werden Budgetmittel in den Jahren 2018 bis 2020 veranschlagt, um Präventivinvestitionen im Sicherheitsbereich wie Schutzbauten, Renaturierungen, Bewässerungsanlagen, Frostberegnungsanlagen, etc. zu bewerkstelligen?

4. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung im Bereich des Katastrophenschutzes aus den verheerenden Unwetterereignissen der letzten Jahre? Wird die Strategie im Bezug auf Elementarereignisse grundlegend überarbeitet? Wenn ja mit welcher Zielsetzung?

5. Bis wann konkret wird die Landesregierung die angekündigte „Klima- und Energiestrategie 2030“, die auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens beinhaltet, vorlegen?

6. Werden Sie den im August 2017 auf Bundesebene beschlossenen baukulturellen Leitlinien entsprechend das Raumordnungsgesetz auf Auswirkungen auf den Flächenverbrauch evaluieren?

7. Bis wann konkret wird die Landesregierung endlich eine umfassende Raumordnungsnovelle nach Salzburger Vorbild vorlegen, um eine nachhaltige Entwicklung unseres Lebensraumes im Sinne von Klima- und Bodenschutz zu ermöglichen?

8. Soll die Reduktion des Bodenverbrauchs gesetzlich verankert werden, und welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um den massiven Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung zu stoppen?

9. Werden sie Maßnahmen gegen Leerstände und Industriebrachen setzen? Wenn ja, bis wann und in welcher Form?

10. Werden sie Vorrangflächen für ökologisch und landwirtschaftlich wertvolle Flächen ausweisen? Wenn ja, bis wann und in welchem Ausmaß?

11. Welche Maßnahmen werden sie konkret setzen, um den enormen Überhang an Bauland in der Steiermark abzubauen? Welche Steuerungsinstrumente werden sie verankern?

12. Werden sie in der Steiermark einen Einkaufszentren-Stopp vorantreiben und Umgehungsmöglichkeiten der Flächenobergrenzen bei der Errichtung von Handelsbetrieben in einem neuen Raumordnungsgesetz definitiv unmöglich machen?


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