DIE GRÜNE VERKEHRSWENDE

Der Verkehr trägt maßgeblich zum CO2-Ausstoß bei. Ohne Änderungen in der Verkehrspolitik wird sich der Klimawandel nicht stoppen lassen. Dazu brauchen wir eine echte Verkehrswende. Die wirtschaftliche Entwicklung soll dabei gesichert und Mensch und Umwelt geschont werden.

Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs haben sich seit 1990 fast verdoppelt, beim LKW-Verkehr sogar verdreifacht. Bereits ein Viertel der CO2-Emissionen gehen auf das Konto des Verkehrs. Die Erdöl-Abhängigkeit unserer Mobilität muss Schritt für Schritt konsequent beendet werden. Die Ausgaben für Autobahnen und Schnellstraßen wurden seit 2000 verdreifacht und steigen weiter rasant an. Der Bund will Jahresraten bis 1,7 Mrd. Euro allein in den Autobahnbau pumpen, obwohl die Verschuldung der ASFINAG längst im dunkelroten Bereich liegt.

Der Verkehr ist auch in der Steiermark bereits jetzt eines der Hauptprobleme für die Umweltbelastung. Er ist Klimakiller Nummer 1. Ohne Trendwende bei den Verkehrsemissionen haben wir keinerlei Chance, in der Steiermark die Kyoto-Ziele zu erreichen. Derzeit werden die Erfolge im Bereich der Energieerzeugung, der Landwirtschaft und der Industrie sowie der KleinverbraucherInnen durch die enormen Zuwächse bei den CO2-Emissionen aus dem Verkehr mehr als zunichte gemacht.

Das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs und des LKW-Schwerverkehrs mindert für viele Menschen die alltägliche Lebensqualität und hat gravierende Gesundheitsauswirkungen. Fast zwei Drittel der Bevölkerung ist durch die vielfach unmittelbare Nachbarschaft großer Verkehrswege zu Wohngebieten, Arbeitsstätten, Krankenhäusern, Freizeiteinrichtungen und anderen empfindlichen Nutzungen stark oder sehr stark durch Verkehrslärm betroffen. Nicht nur die Wohnbevölkerung ist stark betroffen auch die stark tourismusorientierte Wirtschaft der Steiermark erleidet enormen Schaden durch die zunehmende Schwerverkehrsbelastung. Die Steiermark braucht dringend wirksame Maßnahmen wie Tonnagebeschränkungen, Mautausweichverordnungen und an bestehenden Straßen wirksame Sanierungskonzepte für lärmgeplagte Gebiete

Die Grünen wollen das Angebot an Bussen und Bahnen sowohl in den Ballungsräumen (Großraum Graz, Obersteirischer Zentralraum) als auch in den ländlichen Regionen deutlich ausbauen. Der Vollausbau der S-BAHN hat oberste Priorität. Diesbezügliche Investitionen im Bereich der Ostbahn und in der Obersteiermark sind rasch voranzutreiben – eine Taktverdichtung ist auf allen Strecken zu forcieren. Dem Erhalt und der Erweiterung der Schienenverbindungen als Rückgrat eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs kommt in der Verkehrspolitik prioritäre Bedeutung zu.

Regionalbahnen, oft als „Nebenbahnen“ abgetan, spielen im Bahnnetz eine zentrale Rolle. Neben dem Personenverkehr insbesondere auch für Industrie- und Gewerbebetriebe abseits der Ballungszentren. Angesichts bereits getätigter und drohender ÖBB-Kahlschläge, ist eine „Verländerung“ der ÖBB-Regionalbahnen mit dem Bund zu verhandeln. Eine Übernahme der steirischen ÖBB-Regionalbahnen durch die „Steiermärkischen Landesbahnen“ würde eine nachhaltige Sicherung der Bahnverbindungen mit sich bringen. Die Salzburger Lokalbahn konnte in den letzten 15 Jahren ihr Fahrgastaufkommen von 1,2 Mio. auf nahezu fünf Millionen steigern – sie hat sich damit zur erfolgreichsten Regionalbahn Österreichs entwickelt. Säule dieses Erfolgs ist unter anderem die Einbettung in die Salzburg AG und damit ein eindeutiges Eigentumsverhältnis. Das Land Salzburg hat somit direkten Einfluss auf den Infrastruktur- und Personenverkehrsbetrieb. Das Land Steiermark kann Regionalbahnen effizienter betreiben. Die vorhandene Unternehmensstruktur der Landesbahnen ist dafür bestens geeignet. Die Grünen sind überzeugt, dass mit einer Regionalisierung des Bahnnetzes und einer damit einhergehender Ausschreibung der Bestellleistungen, Regionalbahnen vom Land billiger betrieben werden können. ÖBB und Bund müssen dafür aber ihren Beitrag leisten. „Dem Land Steiermark die Verantwortung für die Nebenbahnen ohne Finanzausgleich zwischen Bund und Land zu übertragen, wäre allerdings eine verkehrspolitische Kindesweglegung und inakzeptabel. Die Wiederinbetriebnahme bzw. Absicherung der Regional- und Nebenbahnen Salzkammergutbahn, Gesäusebahn, Radkersburgerbahn, Vordernbergerbahn hat aus Grüner Sicht oberste Priorität.

Ebenso darf der Bau von hochrangigen Fernverkehrsverbindungen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden – die Bahnanbindung der Steiermark an internationale Wirtschaftsräume wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Der zweigleisige Ausbau der Pyhrnbahn, der Bau des Semmeringbasistunnels und des Koralmbahntunnels aber auch die Modernisierung der Ennstalbahn Richtung Salzburg muss angesichts der nahenden Schi-WM in Schladming rasch umgesetzt werden.

In ländlichen Gebieten wollen die Grünen durch flexible Instrumente wie Rufbusse und Anrufsammeltaxis ein attraktives Angebot erhalten bzw. schaffen. Ein regelmäßiger Betrieb auch nach 20 Uhr und an Wochenenden muss möglich sein. Nachtbuskonzepte sind dringend auszubauen.

Die Grünen wollen die Rahmenbedingungen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen grundlegend verbessern. Von fehlenden oder schlecht ausgebauten Geh- und Radwegen über nicht barrierefrei abgesenkte Bordsteine und fehlende Radabstellanlagen bis hin zur massiven Fehlnutzung von Geh- und Radwegen als Parkplatz besteht hier auf kommunaler und überörtlicher Ebene noch großer Handlungsbedarf. Mit einem Maßnahmenpaket werden die Grünen die Förderung des Radverkehrs im Alltags- und Freizeitverkehr bündeln. Radfahren und Gehen leisten einen hohen Anteil am Erhalt unserer Gesundheit und mindern somit volkswirtschaftliche Folgekosten. Es braucht dringend den Ausbau des gesamten Landesradwegenetzes.

Priorität muss dabei der Alltagsradverkehr haben. Überdachte und sichere Radabstellanlagen bei Bahnhöfen (Bike and Ride) müssen selbstverständlich werden. Ebenso Ladestationen für E-Fahrräder. Es braucht in allen steirischen Gemeinden ein Förderprogramm für die Umsetzung eines lückenloses barrierefreien Fußwegenetzes. Die Grünphasen bei Ampelregelungen sind auszuweiten.