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Zehn Grüne Fragen an Landesrat Drexler: Leitspital Liezen wird im morgigen Landtag „dringlich“

Rotschwarzes „Tarnen und Täuschen“ - Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner nimmt „Schuldenverschleierungs-Konstruktion“ ins Visier: „Wann werden Sie die Bevölkerung über den Standort, die Finanzierung und die Kosten informieren? Gibt es bereits eine Einigung mit der SPÖ und wenn nicht, was sind die offenen Punkte?“

Die Debatten um das geplante Leitspital im Bezirk Liezen werden im Mittelpunkt der morgigen Landtagssitzung stehen, denn der Grüne Klubobmann Lambert Schönleitner​ hat eine „Dringliche Anfrage“ an Landesrat Christopher Drexler dazu eingebracht. Denn wie vor kurzem bekannt wurde, „sucht die Landesregierung zur Zeit nach ,Maastricht-neutralen‘ Leasingkonstruktionen zur Finanzierung des neuen Leitspitals, hat allerdings noch immer nicht kommuniziert, wo überhaupt dieses Leitspital errichtet werden soll, wieviel es kosten wird und wie die Zukunft, beziehungsweise die Nachnutzung der Spitäler in Bad Aussee, Schladming und Rottenmann aussieht. Dementsprechend verunsichert ist auch die betroffene Bevölkerung“, begründet Schönleitner seine Initiative und spricht von einer „Schuldenverschleierungs-Konstruktion“, die Drexler & Co. planen. „Tarnen und Täuschen lautet das Regierungsmotto“, so Schönleitner – die Investition solle offenbar „schöngerechnet werden“.

Der Grüne Klubobmann verlangt daher morgen Klartext von Drexler:

  • Wann werden Sie den Standort, die Finanzierung und die Kosten des geplanten Leitspitals im Bezirk Liezen sowie die weitere Nutzung der bestehenden Standorte offenlegen und die SteirerInnen informieren?
  • Welche Standorte fassen Sie für ein Leitspital im Bezirk Liezen derzeit ins Auge?
  • Welche konkreten Nachnutzungen planen Sie in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee?
  • Gibt es darüber innerhalb der Landesregierung bereits eine Einigung und wenn nicht, was sind die offenen Punkte zwischen ÖVP und SPÖ?
  • Wo konkret werden die Standorte der zukünftigen Gesundheitszentren im Bezirk Liezen sein?
  • Wie weit sind die Gespräche mit den Evangelischen Diakoniewerken Gallneukirchen über eine Beteiligung am neuen Leitspital fortgeschritten?
  • Wie sieht die medial zitierte „Maastricht-neutrale“ Leasingkonstruktion, die sie von Rechtsexperten prüfen lassen, konkret aus?
  • Wann werden Sie das Projekt Leitspital Liezen dem Landesrechnungshof zur Projektkontrolle übermitteln?

Und Schönleitner will vom Gesundheitslandesrat auch wissen, welche Akutmaßnahmen er setzen wird, um die Probleme bei Dienstplänen und Dienstabwicklung im stationären Bereich der bestehenden Standorte schnellstmöglich und die Probleme, die durch die Nicht-Nachbesetzung vieler Stellen im niedergelassenen Bereich entstehen, zu lösen?

„Die Bevölkerung fühlt sich uneingebunden und uninformiert über die Pläne der Landesregierung“, betont Schönleitner: „Dass die Landesregierung versucht, die Kosten des neuen Leitspitals mit Finanzierungstricks am überschuldeten steirischen Landesbudget vorbei zu ,schummeln‘, ist auch keine vertrauensbildende Maßnahme…“

Die „Dringliche Anfrage“ wird um spätestens 16 Uhr in der Landtagssitzung beantwortet werden müssen. (9. April 2018)



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