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am 9. Juni 2016

„Frutura“: 23 Grüne Fragen an Minister Rupprechter

Redaktion Grüne Steiermark - Anfragen zu Agrarindustrieprojekt in Bad Blumau an Minister Rupprechter eingebracht.

Grüner Lokalaugenschein in Bad Blumau.

Die Grünen lassen in Sachen „Frutura“ in Bad Blumau nicht locker. NAbg. Christiane Brunner, die Umweltsprecherin der Grünen im Parlament, und NAbg. Wolfgang Pirklhuber, der Landwirtschaftssprecher der Grünen im Parlament, haben nun zwei Anfragen an den zuständigen Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter eingebracht und richten an ihn insgesamt 26 Fragen zum umstrittenen Glashausprojekt (die Anfragen finden Sie unten).

So will Pirklhuber etwa wissen, ob das Projekt der Zielbestimmung des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes, nämlich der Erhaltung einer „wirtschaftlich gesunden, leistungsfähigen, bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft“ dient – und ob es für Frutura Subventionen dafür gab oder gibt.

Brunner kritisiert in ihrer Anfrage die „unfaire und teilweise rechtswidrige Verfahrensführung durch die Wasserrechtsbehörde“: „Gerade bei einem umstrittenen Projekt, wo es auch um die Ressourcenkonkurrenz zwischen konventioneller Landwirtschaft und einer für Österreich in dieser Dimension neuartigen industriellen Gemüseproduktion geht, wäre die Behörde gefordert, sehr objektiv und umsichtig vorzugehen“, so die Grüne, die vom Minister (der oberste Wasserrechtsbehörde mit Weisungsbefugnis gegenüber dem Landeshauptmann ist) wissen, wie die Verträglichkeit der neuen Nutzung der Tiefengrundwässer mit der bestehenden Geothermienutzung durch die Geothermie Rogner und die Therme Rogner Bad Blumau nachgewiesen wurde und welche wasserrechtlichen Genehmigungsbescheide bisher rechtskräftig geworden sind und über welche Rechtsmittel wurde noch nicht entschieden wurde.

Gleichzeitig betont Brunner in ihrer Anfrage jedoch auch die Umwelt- und Klimaschutz-Problematik des „Frutura“-Projekts: Durch die C02-Düngung der Tomatenkulturen werden Ertragssteigerungen bis zu 20% erreicht, Tomaten decken 80% ihres CO2-Bedarfs aus der natürlichen Umgebungsluft ab – das heißt, dass 90% des begasten CO2 verloren gehen würden, rechnet Brunner vor und kritisiert: „Diese CO2-Emissionen wurden bisher in keinem behördlichen Verfahren erfasst, sie waren insbesondere auch nicht Gegenstand des Bauverfahrens!“ Sie will unter anderem von Rupprechter wissen: „Was werden Sie unternehmen, um eine Darstellung aller Umweltauswirkungen der in der Gemeinde Bad Blumau geplanten industriellen Gemüseproduktion sowie eine integrative Beurteilung dieser Auswirkungen sicherzustellen? Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Zukunft, um die industrielle (erdelose, überdachte, nahezu ganzjährig beheizte, beleuchtete, CO2-emittierende und abfallproduzierende) Gemüseproduktion einer ausreichenden und gesamthaften Überprüfung in Bezug auf alle Umweltmedien insbesondere auch die Klima- und Energieaspekte unterziehen zu können?“

Pirklhuber wiederum nimmt in seiner Anfrage auch auf die Kritik der steirischen Landwirtschaftskammer am Glashaus-Projekt Bezug: „Wie bewerten Sie die kritische auch öffentliche Stellungnahme zu diesem Projekt? Ist die steirische Landwirtschaftskammer mit konkreten Vorschlägen bei Ihnen vorstellig geworden? Wenn ja, was waren die Vorschläge der LWK Steiermark und was haben Sie dieser geantwortet?“

Aus Grüner Sicht ist zusammenfassend klar: „Das gegenständliche Glashallenprojekt zur industriellen Erzeugung von Gemüse zerstört die kleinstrukturierte Landschaft in der Gemeinde Bad Blumau. Es ist ein Projekt mit sehr hohem Energie- und Wasserbedarf. Es müssen massive Hochwasser-Schutzmaßnahmen gesetzt werden, die zu Lasten der flussabwärts gelegenen Grundstückseigentümer gehen. Der Antransport der umfangreichen Betriebsmittel und der Abtransport des Gemüses werden zu ortsunüblichen Verkehrsemissionen führen. Trotz dieser massiven Auswirkungen wird für dieses Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt“, erneuern die Grünen ihre Kritik.

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