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Leitspital-Finanzierung: Weiter nur „heiße Luft“ von Landesrat Drexler - wesentliche Fragen zur Finanzierung und zur Grundstückseignung offen

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner fordert endlich Transparenz von Drexler – sowohl in Bezug auf die geplante Finanzierung als auch auf die Grundstücksentscheidung.

„Die Bevölkerung wird weiterhin im Unklaren gelassen“, kritisiert der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ eine aktuelle Anfragebeantwortung von Landesrat Drexler zur Finanzierung des geplanten umstrittenen Leitspitals im Bezirk Liezen. 

Zur Umsetzung der geplanten Millioneninvestition auf der Grünen Wiese hält Drexler etwa fest: „Die endgültige Ausgestaltung der Finanzierung“ ist „noch nicht entschieden.“ Sinngemäß  deckungsgleich ist die Antwort des Gesundheitslandesrates zu Schönleitners Frage nach einem möglichen PPP-Modell. 

„Drexler kann bis heute nicht erklären, wieso das Leitspital gemeinsam mit der Diakonie gemacht werden soll obwohl die KAGes als potente Spitalsgesellschaft des Landes, derartige Projekte in rein öffentlicher Verantwortung eigenständig umsetzen könnte. Der Grund sind wohl bestehende ,Altverträge‘ und ,Nebenabsprachen‘ mit der Diakonie - im Besonderen die bestehende ,Abgangsdeckung‘ des Landes für den jetzigen Standort in Schladming. Weiters fehlt dem Land Steiermark aufgrund seiner horrenden Verschuldung das nötige Kleingeld um überhaupt ohne private Beteiligung finanzieren zu können. Es ist bedauerlich, dass es seit Monaten von Drexler nur heiße Luft und null Transparenz gibt“, fasst Schönleitner zusammen: „Dazu kommt, dass Drexler das desaströse Ergebnis der Volksbefragung nach wie vor verdrängt und ignoriert.“ 

Gleichzeitig hat Schönleitner jetzt eine neue Landtags-Initiative für die Offenlegung der Entscheidungskriterien und des Entscheidungsprozesses betreffend das Grundstück für das Leitspital Liezen gestartet – denn diese „werfen schwerwiegende Fragen auf“, so Schönleitner. Er fordert Drexler auf, dem Landtag alle fachlichen Expertisen und Grundlagen in Form eines umfassenden Berichts vorzulegen. Weiter muss Drexler endlich die verfassungsrechtlich verpflichtende Projektkontrolle starten, indem er dem Landesrechnungshof ein schlüssiges Projekt vorlegt. Drexler scheut offenbar, seine Leitspitalentscheidung einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen.  (16. Juli 2019)


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