Bezirkegruene.at
Navigation:

LKH-Ver­sor­gungszentrum: Scharfe Landesrechnungshof-Kritik – Bericht ist weiterer Beleg dafür, dass es im Gesundheitsressort alles andere als rund läuft, Grüne fordern rasche Aufklärung von Landesrat Drexler

18,4 Prozent Kostenüberschreitung statt 4,8 Prozent, wie offiziell angegeben - Lambert Schönleitner: „Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Öffentlichkeit hier offenbar wissentlich und auf plumpe Art und Weise getäuscht wurden?“

Der Landesrechnungshof übt in seinem neuen Prüfbericht scharfe Kritik am Projekt „LKH-Univ. Klinikum Versorgungszentrum“​ – Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner​ spricht von der Fortsetzung von Drexlers „Pleiten- und Pannenritt“.

Die wichtigsten Punkte des Berichts:

  • Die im Endbericht der KAGes dargestellte Überschreitung der Soll-Kosten von 4,8 % weicht von der vom Landesrechnungshof im Rahmen dieser Prüfung ermittelten Kostenüberschreitung in Höhe von 18,4 % wesentlich ab.
  • Keine Controlling-Berichte samt dazugehörigen Controllingsitzungen
  • Eine durchgehende quantitative und qualitative Beurteilung der Risiken war nicht vorhanden.
  • Nicht bei allen geprüften Direktvergaben lagen entsprechende Auftragswertabschätzungen vor. Wiederholt wurden gleichartige bzw. zusammenhängende Leistungen in einzelnen Direktvergaben vergeben. Bei einigen geprüften Direktvergaben wurde der Grenzwert für die Zulässigkeit einer Direktvergabe bezogen auf die Gesamtabrechnungssumme überschritten.
  • Es entpuppte sich das gesamte Konstrukt mit seinen Teil-, Begleit- und Zusatzprojekten als unübersichtlicher „Fleckerlteppich".

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner fordert den zuständigen Gesundheitslandesrat Drexler auf, rasch Stellung zu beziehen: „Woher kommt der eklatante Unterschied bei der offiziellen und der bei vom LRH festgestellten Kostenüberschreitung? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Landtag und die Bevölkerung hier offenbar wissentlich und auf plumpe Art und Weise getäuscht wurden?“

Denn: Es ist ein Unterschied, ob Kosten überschritten werden oder ob Kosten überschritten werden und dieses Ergebnis noch falsch dargestellt wird!

„Die Landesregierung und allen voran Landesrat Drexler müssen erklären, wie so ein ,Zahlenbetrug‘ überhaupt zustanden kommt“, so Schönleitner.

Für ihn wurde wieder klar: „Der Pleiten- und Pannenritt Drexlers nach den Turbulenzen in der Herzchirurgie, dem Chaos in der Ärztebereitschaft und der schweren Niederlage bei der Volksbefragung Liezen setzt sich fort – dieser Bericht ist ein weiterer Beleg, dass es im Gesundheitsressort alles andere als rund läuft!“ (13. August 2019)


Mach die Welt grüner - Mitglied werden